Kommunen bereiten Klagen gegen Thüringer Gebietsreform vor

Cdu-landesvize Voigt drängt: Größte Oppositionspartei muss handeln. Fraktionschef Mohring zögert aber noch

Erfurt. Das Thüringer Verfassungsgericht wird sich wahrscheinlich mit der Gebietsreform befassen müssen. Mehrere Gemeinden prüften gerade den Klageweg, sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, gestern unserer Zeitung.

Details wollte er nicht nennen. Die Optionen müssten noch in den Stadt- und Gemeinderäten besprochen werden.

Insbesondere durch die vorgesehene Auflösung der Verwaltungsgemeinschaften (VG) sehen viele Kommunen das in Grundgesetz und Landesverfassung garantierte Garantie auf Selbstverwaltung verletzt. Der frühere Innenminister Richard Dewes (SPD), der die Reform bei den Koalitionsverhandlungen mitverhandelt hatte, sieht deshalb „gute Chancen“für einen Klageerfolg.

„Ich gehe davon aus, dass das Fehlen des Angebots an die kleinen Gemeinde in Fläche den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit berührt“, sagte er. Es sei traurig, dass sich die rot-rot-grüne Koalition an dieser Stelle einem Gespräch mit den Kommunen verweigert habe.

Auch in den Cdu-geführten Landkreisen laufen nach Informationen unserer Zeitung die Vorbereitungen für eine Verfassungsklage. Allerdings will man noch die konkreten Pläne für die neue Kreisstruktur abwarten. Sie sollen von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) im September vorgestellt werden.

Unklar ist noch, wie sich die Thüringer CDU verhält. Parteiund Fraktionschef Mike Mohring hatte mehrfach angekündigt, dass er den Klageweg prüfe. Allerdings vermied er bisher eine klare Aussage.

Man sei dazu mit Bürgermeistern und Landräten im Gespräch, sagte er unserer Zeitung. Am Ende müsse der klagen, der die größten Erfolgsaussichten habe, sagte er unserer Zeitung.

Gleichzeitig kritisierte Mohring im Sommerinterview mit den Zeitungen der Mediengruppe Thüringen erneut die Reform. Vor Veränderungen der Gebietsstrukturen müssten Behördenaufgaben kritisch überprüft und eine Verwaltungsreform durchgeführt werden, sagte er. Nun aber entstehe „Chaos“.

In der Partei wächst allerdings die Ungeduld. Mohrings Landesvize Mario Voigt erinnerte daran, dass die CDU mit einem Nein zur Gebietsreform in den Wahlkampf gezogen sei. „Als größte Oppositionsfraktion sollten wir alle Wege ausnutzen, um diese unsinnige Reform zu verhindern“, sagte er auf Anfrage.

Auch in der Bürgerinitiative, die Mitte August ein Volksbegehren gegen die Reform starten will, erwartet man eine baldige Entscheidung der Cdu-fraktion. „Die Kommunen stehen vor dem Problem, dass das Vorschaltgesetz noch nicht direkt in ihre Verwaltung eingreift, sondern diesen Schritt erst vorbereitet“, sagte Vizechefin Sabine Kraft-zörcher.

Auch die AFD prüfe eine Klage, sagte eine Fraktionssprecherin. Zurzeit lege man jedoch „den Fokus auf die politische Auseinandersetzung“.

Pläne für Kreisstruktur im September