Orbán lässt Ungarn über Eu-flüchtlingspolitik abstimmen

Beim Referendum am 2. Oktober erhofft sich die Regierung eine Ablehnung der geplanten Flüchtlingsverteilung

Budapest. Ungarns rechtspopulistische Regierung erhöht mit einem Referendum gegen die Eu-flüchtlingspolitik den Druck auf Brüssel. Die Bürger dort sollen am 2. Oktober über die geplante Verteilung von Flüchtlingen auf die Eu-staaten abstimmen.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat gegen diese Quoten schon Klage eingereicht. Staatspräsident Janos Ader legte gestern das Datum für die seit Monaten geplante Volksbefragung fest.

Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?“

Bereits seit Monaten wirbt die Regierung für ein Nein-votum. „Lasst uns ein Signal an Brüssel senden, damit sogar sie es verstehen“, steht auf Plakaten. Der Erfolg des Referendums gilt als sicher, weil auch politische Gegner Orbáns dessen harte Flüchtlingspolitik gutheißen.

Im vergangenen Jahr hatte der Eu-ministerrat gegen die Stimmen von Ungarn, der Slowakei, Tschechiens und Rumäniens beschlossen, bis zu 160 000 Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Ungarn soll davon gut 2300 aufnehmen. Gegen die Quotenregelung haben die Slowakei und Ungarn Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Unterdessen führte Ungarn eine neue Prozedur zur zügigen Abschiebung von Flüchtlingen ohne Verfahren ein. Seit gestern darf die Grenzpolizei illegal eingereiste Flüchtlinge, die in bis zu acht Kilometern Entfernung von den Grenzen zu Serbien und Kroatien auf ungarischem Territorium aufgegriffen werden, sofort wieder zurückschicken. dpa Die Nürnberger Nachrichten schreiben zum Ceta-abkommen: „Die Schuld für ein nun mögliches Scheitern des Cetaabkommens muss die Kommission bei sich selbst suchen. Wenn der Handelsvertrag mit Kanada tatsächlich das „fortschrittlichste Abkommen, das wir haben“(Juncker) ist, – warum ist es dann nicht gelungen, das den Bürgern auch klar zu machen?“

Zur AFD in Baden-württemberg meint die Stuttgarter Zeitung: „Was lässt sich aus dem trüben Schicksal von Parteichef Meuthen lernen? Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich die Finger. Meuthen wähnte sich als Löwenbändiger, doch die Löwen haben ihn verschlungen. “