Nationale Parlamente sollen doch über Ceta-abkommen entscheiden

Eu-kommission revidierte ihre juristische Einschätzung

Straßburg. Der Bundestag und andere nationale Eu-parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen.

Die Eu-kommission beschloss gestern, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine Eu-angelegenheit zu behandeln. Zur Begründung sagte Eu-handelskommissarin Cecilia Malmström, sie wolle so Verzögerungen vermeiden.

Die Eu-kommission wollte Ceta eigentlich als reines Euabkommen einstufen. Damit wären die nationalen Parlamente im Abstimmungsprozess außen vor gewesen.

Gerade in Ländern wie Deutschland und Österreich wird eine Einbeziehung der nationalen Parlamente wegen der kritischen Öffentlichkeit aber für unverzichtbar gehalten. So hatte SPD-CHEF und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gesagt, ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat könne es kein Ja aus Deutschland geben.

Ceta gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umweltund Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards und eine Übermacht von Unternehmen gegen nationale Gesetzgeber.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat gestern vehement für die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP geworben. „Wir sind dringend in Deutschland und in ganz Europa auf solche Abkommen angewiesen, weil wir Exportnation sind. Wer will, dass es weiterhin ein stabiles, wirtschaftlich gutes Europa gibt, muss solche Abkommen schließen“, sagte Kauder gestern in Berlin. dpa