Thüringer Allgemeine (Nordhausen)
Thüringen sagt Nein zu Gesetzen über Hartz IV und Erbschaftssteuer
Vor Bundesratssitzung am Freitag auch Kritik an Integration und Eeg-reform. Opposition kritisiert Blockadehaltung
Erfurt. Bei der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause am Freitag wird Thüringen den Gesetzentwürfen zu neuen Hartz Iv-regelung und zur Erbschaftssteuer nicht zustimmen. Bedenken werde man zum Integrationsgesetz und zur Reform des Erneuerbare Energien-gesetzes (Eeg-reform) vorbringen, kündigte der Chef der Staatskanzlei Benjamin-immanuel Hoff (Die Linke) nach der gestrigen Kabinettssitzung an.
Nicht zustimmen wird Thüringen dem SGB Ii-änderungsgesetz. Danach sollen die Überprüfung von Hartz Iv-regelungen zu Verwaltungsvereinfachungen führen. Wichtige Überlegungen aus den Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – beide Spdgeführt – seien nicht aufgegriffen worden, sagte Hoff. So kritisiere man die Sanktionen und die Berechnungsgrundlagen für Kinderregelsätze.
Kritisch steht man in Thüringen auch zur Erbschaftssteuerreform, weil man den Vorschlag des Bundes wieder nicht für verfassungskonform hält. „Wir halten es für bedenklich, wenn eine Entscheidung von Bundestag und Bundesrat zur Änderung der Erbschaftssteuer erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde“, sagte Hoff. Thüringen hoffe auf einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses, anderenfalls sage man Nein zum Gesetzentwurf.
Beim Integrationsgesetz handelt es sich laut Hoff nicht um ein Zustimmungs-, sondern um ein Einspruchsgesetz. Abgegeben werden könnten nur Stellungnahmen. Das Gesetz sei richtig, setze aber aus Sicht des Freistaates zu sehr auf Zwang und Sanktionen und zu wenig auf Angebote wie Begleitung, Sprachförderung und Integration. Zudem lehne man die Inkraftsetzung einer rückwirkenden Wohnsitzpflicht ab, da dies Integrationskurse gefährde.
In Sachen Eeg-reform vertrete Thüringen mit den Ländern die Auffassung, dass der Bund die Klimaschutzziele der Pariser Erklärung nicht umsetzt. Thüringen habe vor allem die Verwendung von Biomasse und Schwarzlauge sowie die Stromdurchleitung im Blick. Davon werde man das Abstimmungsverhalten abhängig machen.
Zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes über den Mindestlohn haben Thüringen, Brandenburg und Hamburg einen gemeinsamen Antrag gemacht, wonach der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Stunde zu zahlen ist. „Die Geltung der Mindestlohnzahlung unabhängig von Sonderzahlungen ist uns wichtig, das werden wir am Freitag deutlich machen“, sagte Hoff.
Zustimmung signalisierte Hoff, der auch Kulturstaatsminister in Thüringen ist, zum Kulturgutschutzgesetz. „Es ist ein gutes Gesetz und überfällig, dass es kommt“, sagte Hoff.
Die oppositionelle CDU forderte gestern von der Koalition, wichtige Gesetze im Bundesrat nicht zu blockieren. „Indem sie die Reform der Erbschaftsteuer blockiert, streut die Landesregierung Zucker in den Tank der Familienbetriebe, die der Motor unserer Thüringer Wirtschaft sind“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Cdu-landtagsfraktion, Maik Kowalleck.