Schäuble fordert Belege für Flüchtlingskosten

Der Streit zwischen Bund und Ländern geht in eine neue Runde. Die Länder fordern acht Milliarden zusätzlich aus Berlin

Berlin. Im Dauerstreit zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht auf klaren Belegen der Länder über die anfallenden Integrationskosten.

Vor dem neuen Bund-länderspitzentreffen heute im Kanzleramt beurteilte er die Chancen auf eine Einigung äußerst skeptisch. Die Länder forderten zuletzt acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund.

Die Länder seien nach wie vor nicht bereit, ihre Kosten aufzulisten und von einer dritten unabhängigen Stelle prüfen zu lassen, kritisierte Schäuble gestern bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne.

Bisherige Zahlen hätten mit seriösen Schätzungen teils wenig oder nichts zu tun. Er wisse nicht, ob das eine Linie für eine Verständigung sein könne. Der Bund sei bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen. „Aber es ist begrenzt“, stellte Schäuble klar. Er verwies darauf, dass die Steuereinnahmen der Länder und Kommunen sich besser entwickelten als die des Bundes.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, die von den Bundesländern zusätzlich geforderten acht Milliarden Euro sollten als jährliche Pauschale, gestaffelt auf drei Jahre ausgezahlt werden. Schäuble zeigte sich darüber überrascht. Er habe die Forderung der Länder so verstanden worden, als sollten die acht Milliarden zusätzlich pro Jahr fließen. „Wenn sie sich auf drei Jahre beziehen, hätten wir uns schon am 16. Juni einigen können“, sagte er.

Bund und Länder streiten seit Monaten über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Die Länder lehnten zuletzt bei einem Treffen im Juni die vom Bund angebotenen zusätzlich rund zwei Milliarden Euro als unzureichend ab.

Der Bund hatte zuletzt angeboten, für drei Jahre die Kosten für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge komplett zu übernehmen. Er ist auch bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung statt 350 Millionen Euro rund eine Milliarde pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Schließlich soll die Endabrechnung der tatsächlichen Asylkosten – es geht um die Pauschale von 670 Euro pro Monat und Asylbewerber – vorgezogen werden, so dass den Ländern das Geld schneller zur Verfügung steht. Nach dem jetzigen Stand werde ein „niedriger einstelliger Milliardenbetrag“zusätzlich erwartet. dpa Die Landeszeitung aus Lüneburg schreibt zur AFD: „Die Partei scheint alles daran zu setzen, sich selbst zu zerlegen. Allerdings ist Schadenfreude des politischen Gegners unangebracht – oder zumindest verfrüht. Denn auch der erste Machtkampf, dem im Juli 2015 Mitgründer Bernd Lucke zum Opfer fiel, hat die Wähler nicht verschreckt.“

Der Kölner Stadt-anzeiger meint: „Populismus, das kann sie. Aufregung erzeugen, Aufregung in Stimmen verwandeln. Mehr aber auch nicht. Das hat sie gemein mit den britischen Brexitern.“

Der Fränkische Tag aus Bamberg warnt: „Selbst wenn die AFD implodieren sollte: Die Abwendung zu vieler Menschen vom etablierten System bleibt.“