Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein“soll Gesetz werden

Bundestag stimmt heute über Reform des Strafgesetzes ab. Damit soll auf die Silvester-vorfälle in Köln reagiert werden

Berlin. Der Bundestag entscheidet heute über ein deutlich verschärftes Sexualstrafrecht. Sexuelle Gewalt soll leichter geahndet werden können.

Eine Mehrheit für den Grundsatz „Nein heißt Nein“gilt als sicher. Damit macht sich künftig nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt – es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den „erkennbaren Willen“des Opfers hinwegsetzt. Der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe wird ergänzt in dem Gesetzentwurf, den Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits im März dem Kabinett vorgelegt hatte, ehe er nachgebessert wurde.

Das „Nein-heißt-nein“-prinzip sei „eine rechtliche und gesellschaftliche Selbstverständlichkeit“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-rechtausschusses, Renate Künast (Grüne), gestern nach einer Sitzung des Gremiums. „Wir Grüne haben gemeinsam mit den Frauenverbänden jahrzehntelang dafür gekämpft, das diese Selbstverständlichkeit eine Entsprechung im Sexualstrafrecht findet.“Es sei zu begrüßen, „dass die Frauen aus SPD und Union diese Idee übernommen“und den Justizminister „überstimmt“hätten.

Es sei aber „umso ärgerlicher, dass auf Wunsch der CSU noch der verfassungswidrige Straftatbestand zu Angriff aus Gruppen in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde“, sagte Künast. „Niemand darf wegen einer Sexualstraftat verurteilt werden, die er selber nicht begeht. Das können wir nicht unterstützen.“Der Csu-rechtsexperte Alexander Hoffmann erklärte: „Damit sind Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln gemeint, bei denen Frauen stets von mehreren Männern aggressiv „angetanzt“, also bedrängt, intim berührt und teilweise auch noch bestohlen wurden.“

Der neu gefasste Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs soll auch Folgen für Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz haben. Demnach kann eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe zur Ausweisung führen. dpa