Eine nationale Aufgabe

Martin Debes über die Kosten der Integration

Der thüringische Ministerpräsident schaffte es gestern an einer Stelle in die Rede der Bundeskanzlerin in Erfurt. Es gehe, sagte Angela Merkel auf dem Landfrauentag, ja diese Woche in Berlin wieder um die Kosten für die Integration. Da werde man sich auch mit Bodo Ramelow einigen müssen.

Und nicht nur mit ihm. Die Front der Länder steht geschlossen, von Bayern bis Bremen, von der CSU bis zur Linken. Wie schon zuvor, als es um die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge ging, verlangen die Regierungschef nun auch bei den Integrationskosten eine wirklich angemessene Beteiligung Berlins.

Die Logik bleibt die gleiche. Der Bund, sagen sie, habe die Grenzen geöffnet – und er sei für Verfahren und Anerkennungen zuständig. Kurzum, er sei zuständig, weshalb er bitteschön auch zahlen solle.

Damit haben die Länder schlicht recht. Der Bundesfinanzminister mag sich noch so sehr sträuben und auf seine schwarze Haushaltsnull starren: Die Aufnahme der Flüchtlinge und ihre Integration sind eine nationale Aufgabe.

Nun mag es ja sein, dass Feilschen zum föderalen Geschäft gehört. Und es mag sein, dass Länder und Kommunen ihren Anteil leisten müssen. Doch bisher war dieser Anteil oft höher als das, was aus Berlin kam.

Nein, es darf einfach nicht sein, dass Landesregierungen, Kreistage und Stadträte ihre Haushalte umbauen müssen, während sich die Bundesregierung aus der Verantwortung stiehlt. Angela Merkel sollte ihren Minister überstimmen.