Thüringer Allgemeine (Nordhausen)
Neues Eeg-gesetz gefährdet 440 Arbeitsplätze in Blankenstein
Die Einspeisevergütung für das Biomassekraftwerk der Zellstofffabrik im Saale-orla-kreis soll bald wegfallen
Blankenstein. Am Freitag soll der Bundestag die Novelle des Erneuerbare-energien-gesetzes beschließen – mit dramatischen Folgen für die Zellstoff- und Papierfabrik Rosenthal (ZPR) in Blankenstein, deren Biomassekraftwerk Erlöse in Millionenhöhe abhanden kommen.
„Das kann existenzbedrohend sein“, sagt Leonhard Nossol, Geschäftsführer des Unternehmens mit 440 Mitarbeitern im Saale-orla-kreis. Durch das Gesetz soll die ZPR bald nicht mehr berechtigt sein, eine Vergütung nach dem Erneuerbareenergien-gesetz zu beziehen.
Dabei verbrennt das Kraftwerk Holzreste: Bei der Produktion werden 45 Prozent des verwendeten Holzes zu Zellstoff. Aus den verbleibenden 55 Prozent entsteht Schwarzlauge, die in Rückgewinnungskessel verbrannt wird. Das größte Biomassekraftwerk Thüringens produziert jährlich 166 000 Megawattstunden Strom über den Eigenbedarf. Genug, um eine Stadt wie Jena zu versorgen.
Bodo Ramelow schreibt an Sigmar Gabriel
Die CDU und die SPD stimmten gestern in den Bundestagsausschüssen für eine Änderung des Gesetzes. Demnach soll ab 2017 soll die Förderung über vier Jahre um jährlich 20 Prozent abschmelzen und nur fließen, falls eine beihilferechtliche Prüfung der Europäischen Union erfolgreich verläuft.
Die Linke und die Grünen beteiligten sich nicht an der Abstimmung. „Uns lagen die 412 Seiten mit den geplanten Änderungen erst 45 Minuten vor der Abstimmung vor“, sagt der Linke-bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert. „Hier soll ein Gesetz schnell im Schatten der Europameisterschaft durchgeboxt werden“, sagt der Jenaer.
Ministerpräsident Bodo Ramelow ( Linke) kämpft in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen die drastische Kürzung. „Vereinbart war zwischen allen Ländern und der Bundesregierung, eine zehnjährige, degressive Finanzierung zu sichern“, sagt Ramelow. Einen Verbündeten hat er dabei in Sachsen-anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), steht doch in Stendal ebenfalls ein Zellstoffwerk der Mercer-gruppe, zu der auch Blankenstein gehört.
Die Folgen einer Kürzung sind jedenfalls drastisch. „Dann müssten wir den Strom zum Atomstrompreis verkaufen, was einen Verlust von zehn Millionen Euro bedeutet“, sagt der Geschäftsführer. Das könne unterm Strich über schwarze oder rote Zahlen entscheiden. „Im Gegensatz zu Windrädern und Solarzellen ist unser Kraftwerk grundlastfähig“, sagt Leonhard Nossol und kündigt an, notfalls den Klageweg zu beschreiten.