Thüringer Allgemeine (Nordhausen)
FBI untersucht Trumps Russland-kontakte
Us-geheimdienste bestätigen vor Abgeordneten: Kein Lauschangriff von Obama auf den jetzigen Präsidenten im Wahlkampf
Washington. Zwei Hiobsbotschaften für Us-präsident Donald Trump an einem Tag – und beide kommen von seinen wichtigsten Geheimdiensten.
In einer mit Spannung erwarteten Sitzung des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus haben die Chefs der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes NSA, James Comey und Mike Rogers, die Lauschangriffvorwürfe Trumps gegen seinen Vorgänger Barack Obama umfänglich als unwahr zurückgewiesen.
„Wir haben keinerlei Informationen, die das unterstützen“, sagte Comey. Der Präsident hatte am 4. März behauptet, Obama habe während des Wahlkampfes die Telefone in seinem New Yorker Hochhaus von Us-geheimdiensten anzapfen lassen.
Dagegen bestätigte Comey öffentlich, dass seine Behörde sehr wohl offiziell untersucht, ob es zwischen Trumps Team und Getreuen von Russlands Präsident Wladimir Putin während des Wahlkampfes 2016 hinter den Kulissen geheime Absprachen gegeben hat – und ob dabei Straftaten begangen wurden. Die Ermittlungen liefen bereits seit Ende Juli 2016. Comey erklärte, Russlands klares Ziel sei es gewesen, die Us-demokratie und die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu schädigen. Trump hatte die seit Monaten in der Öffentlichkeit kursierenden Spekulationen noch kurz vor Sitzungsbeginn erneut als „erfundene Nachrichten“– Fake News – bezeichnet. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, Comeys Aussage ändere nichts. Ermittlungen und Beweise seien nicht dasselbe. Auch die Abhörvorwürfe gegen Obama nahm das Weiße Haus nicht zurück.
Über den Stand der Ermittlungen verweigerte Comey mit Verweis auf Geheimhaltungsvorschriften jede Aussage. NSACHEF Mike Rogers ergänzte, dass auch die von Trump auf Basis inzwischen dementierter Medienberichte lancierte Spekulation substanzlos ist, der britische Geheimdienst GCHQ habe bei den von Obama angeordneten Abhörmaßnahmen im Trump-tower Amtshilfe geleistet. „Das ist Unsinn“, sagte Rogers. (diha)