Urteil ist rechtskräftig

Landkreis zahlt 1,5 Millionen Euro an Bleicherode zurück. Für Projekte kann die Stadt das Geld nicht benutzen

Nordhausen. 1,5 Millionen Euro mehr hat die Stadt Bleicherode seit dieser Woche auf dem Konto – überwiesen vom Landkreis nach dessen Niederlage im Gerichtsstreit um die Kreisumlage, die die Kalistadt 2007 zahlen musste. Zwar kann das Geld nicht schaden, „doch in Projekte – etwa in den Straßenbau – können wir es nicht stecken“, erteilt Bürgermeister Frank Rostek (CDU) dem möglichen Begehren eine Absage.

Der Landkreis könne nun für 2007 einen neuen Bescheid ausstellen. Dieser muss den wirtschaftlichen Verhältnissen der Stadt angemessen sein. Rostek hatte 2007 die Handbremse gezogen, war vor Gericht gegangen, weil die Stadt mit der Kreisumlage immer tiefer in die Misere geriet. Das übergeordnete Ziel: Alle Kommunen wieder besser vom Land ausstatten zu lassen. Ob dies jemals so kommt, vermag auch er nicht zu sagen. Aber zumindest fühlen sich dank des Urteils am Oberverwaltungsgericht nun viele Landkreise ermutigt, gegen die schlechte finanzielle Ausstattung durch das Land zu klagen.

Das Urteil ist Ende vergangener Woche rechtskräftig geworden. Das erklärte Landrat Matthias Jendricke (SPD) Dienstagabend bei einer Beratung mit den haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern. Wie vom Gericht gefordert, hat der Landkreis 2017 nun die Städte und Gemeinden vor Erhebung der Kreisumlage angehört. Ende April soll der Kreistag den neuen Haushalt verabschieden. Ein weiteres Thema der Bürgermeisterberatung war die Beschaffung neuer Technik für die Stützpunktfeuerwehren. In den vergangenen Monaten konnte hier der Landkreis den überörtlichen Brandschutz in verschiedenen Wehren verstärken. Jendricke machte deutlich, dass die Zeiten, in denen die Landkreisverwaltung an der Sicherheit fortlaufend gespart habe, vorbei seien: „Wir investieren inzwischen rund eine Million Euro im Jahr in Brandschutztechnik und holen so den immer noch bestehenden Investitionsstau auf.“

Die Bürgermeister diskutierten zudem den Stand der Gebietsreform. Der Landrat berichtete von den laufenden Gesprächen mit der Landesregierung, stellte die notwendigen Gemeindezusammenschlüsse auf Kreisebene im Einzelnen dar.

„Es ist wichtig, dass das Land eindeutige Kriterien für die künftigen Kreisstädte festlegt“, sprach Jendricke die Frage des Kreisstadt-status‘ an. In Sachsen-anhalt sei grundsätzlich die größere Stadt Kreisstadt geworden. Aus Sicht des Landrates muss Nordhausen allerdings aktiver um die umliegenden Gemeinden werben. „Der jetzt bei der Kommunalaufsicht vorliegende einzige Eingemeindungswunsch von Buchholz ist einfach zu wenig“, erklärte er.

An Brandschutz soll nicht mehr gespart werden