Neue Regeln für Datenschutz

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag ein neues Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet, mit dem Eu-vorgaben zur europaweiten Angleichung des Datenschutzes umgesetzt werden sollen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lobte das Gesetz als „datenschutzrechtliche Zäsur“. Datenschützer und die Opposition äußerten aber erhebliche Bedenken gegen die Reform. Das Gesetz beschneide die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten sowie die Auskunfts- und Löschungsrechte der Bevölkerung. (dpa)

Festnahme in London

London. Nur wenige Hundert Meter vom britischen Parlament entfernt hat die Polizei am Donnerstag einen Mann wegen Terrorverdachts festgenommen. Der Mann, der Ende zwanzig sein soll, hatte der Polizei zufolge mehrere Messer bei sich. Er sei von bewaffneten Beamten festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Verletzt wurde niemand. Eine Straße wurde gesperrt. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Beamte einen Rucksack und mehrere Messer untersuchten. In der Nähe des Parlaments hatte ein 52-Jähriger am 22. März bei einem Attentat fünf Menschen getötet. (dpa) Frankfurt/main. Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asylbewerberleistungen bezogen und einen Anschlag geplant haben. Dem 28 Jahre alten deutschen Oberleutnant sei in dem Asylverfahren sogar subsidiärer Schutz zuerkannt worden, berichtete die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Donnerstag. Franco A. habe deshalb auch eine Unterkunft in einem bayerischen Flüchtlingsheim