BUND: Klimaschutzgesetz ohne Wirkung

Verband kritisiert fehlende Schlagkraft. Klimaschutz müsse zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden

Erfurt. Zu „80 bis 90 Prozent“, resümiert der Bund für Umwelt und Naturschutz in Thüringen, sei das Vorjahr „positiv“verlaufen. Dazu gehören die elf Stationen für Artenvielfalt sowie den ehemaligen Grenzstreifen als Naturmonument auszurufen. „Aber es gibt natürlich auch noch Luft nach oben“, sagt der Landesvorsitzende Ron Hoffmann in Richtung rot-rot-grüner Landesregierung. In diese Kategorie fällt das Klimaschutzgesetz. Das Paragrafenwerk liegt bislang lediglich als Entwurf vor und befindet sich gerade in der Anhörungsphase. Sachverständige, Experten und Verbände dürfen sich während dieser Zeit äußern und ihre Meinung zur Novelle kundtun. Der BUND hofft, dass, bevor das Gesetz vom Landtag verabschiedet wird, sich noch manches ändert. Nach der Novelle sollen die Emissionen in Thüringen bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent, bis 2040 um mindestens 70 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent verringert werden – jeweils im Vergleich zu 1990. Es gebe „einige Dinge gerade zu ziehen“, sagt Hoffmann. Klimaschutz müsse zur kommunale Pflichtaufgabe gemacht werde. Dazu bedürfe es einer entsprechenden finanziellen Ausstattung der Gemeinden, die idealerweise in den Kommunalen Finanzausgleich integriert werde. Das Gesetz habe zwar eine Reihe von guten Zielen. „Aber es ist ein zahnloser Tiger“, sagt der Umweltschützer. Es gebe keine Sanktionsmöglichkeiten, falls die Vorgaben nicht erfüllt werden. „Ein solches Gesetz bleibt am Ende vermutlich relativ wirkungslos“, befürchtet Hoffmann. Oft habe der Fokus der Arbeitsplätze ein stärkeres Gewicht als der Klimaschutz. Von daher sei ein besonderer Nachbesserungsbedarf vorhanden. Auch, was die Regierung bislang bei der Landwirtschaft abliefert, stößt beim BUND auf Kritik. Entgegen der Ankündigung würden immer noch Massentieranlagen für Geflügel und Schweine mit staatlichen Geldern subventioniert.

In den vergangenen Monaten waren Fälle von Tierquälerei und schlechten Haltungsbedingungen von Schweinen öffentlich geworden. In beiden Fällen handele es sich um Ställe ehemaliger Thüringer Bauernpräsidenten, sagte Bund-landesgeschäftsführer Burkhard Vogel. „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“Statt industrieller Tierhaltung sollten Haltungsbedingungen geschaffen werden, die den Nutztieren freien Auslauf ermöglichten. „Es ist kein Ansatz zu erkennen, dass sich Thüringens Landwirtschaftspolitik in diese Richtung bewegt“, bemängelt Vogel. Bei der Nachhaltigkeitsstrategie hat Hoffmann ebenfalls „eine wesentliche Fehlstelle“ausgemacht. Sie werde nur dann wirksam, wenn die Bevölkerung mitgenommen werde. Aktuell sei eine kleine Online-befragung geplant. „Wir brauchen einen breit angelegten Dialogprozess“, verlangt der BUND-CHEF.

Mehr Mitglieder

Die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes stieg nach Angaben des BUND von 2014 bis 2016 um etwa 17 Prozent von 3424 auf 4940. In Erfurt sei man als Kreisgruppe mit 1000 Mitgliedern am stärksten.

Die Entwicklung ist vor allem auf die Zuwächse im Jugendbereich zurückzuführen, der von 988 auf 1351 Mitglieder zugelegt habe.

Massentierhaltungen noch immer subventioniert