Thüringer Allgemeine (Nordhausen)
Betriebsrente: Arbeitgeber warnen
BDA kritisiert Plan aus der Politik
Berlin. Die Arbeitgeber warnen vor der geplanten Entlastung von gesetzlich versicherten Betriebsrentnern: „Die jetzigen Vorschläge schaffen mehr Ungerechtigkeiten, als sie beseitigen“, sagt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), unserer Redaktion. Was die schwarz-rote Koalition derzeit diskutiere, würde „fast ausschließlich Betriebsrentner begünstigen, die gar nicht von der Doppelverbeitragung betroffen sind“, so Kampeter. „Die Rechnung dafür müssten alle anderen Beitragszahler der Kranken- und Pflegeversicherung durch höhere Zusatzbeiträge zahlen.“
Diskutiert wird in der Koalition derzeit, ob und inwieweit der volle Kassenbeitrag auf Betriebsrenten abgeschafft werden kann. SPD und Union wollen dies, aber der zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zögert noch, weil es viel Geld kosten würde.
Kampeter kritisierte die Pläne der Koalition: „Wenn auf die Einkünfte aus Betriebsrenten nicht mehr der volle Krankenkassenbeitrag gezahlt würde, würde das Betriebsrentner bevorzugen“, sagte er. „Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist Doppelverbeitragung die Regel, ohne dass das irgendjemand in der Politik stört.“Entlastungen für die betriebliche Altersvorsorge könnten schnell dazu führen, dass auch für andere Alterssicherungssysteme entsprechende Beitragsentlastungen gefordert werden. „Dann würde es aber sehr teuer für alle“, sagte Kampeter. (pn)