CDU-MANN macht unter Ramelow Karriere

Linksgeführte Staatskanzlei befördert früheren Lieberknecht-vertrauten offiziell zum Leiter der politischen Abteilung

Erfurt. Schon unter Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) kümmerte sich der Spitzenbeamte Ulrich Grünhage in der Staatskanzlei an führender Stelle um die Kabinettssachen. Seit Ende 2014 verrichtet er diese Aufgabe für Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Alle entscheidenden bürokratischen Fäden der Regierungsarbeit laufen in der von Grünhage geleiteten Abteilung zusammen. Sie trägt die beinahe poetisch klingende Bezeichnung „Koordination und Planung; Re- ligions- und Weltanschauungsangelegenheiten“.

Allerdings war der Beamte nie formal der Chef; er bekleidete das Amt immer nur kommissarisch. Zwar stand Grünhage zu Zeiten Lieberknechts kurz vor der Ernennung zum Abteilungsleiter, die dann auch eine Beförderung in die höchste Besoldungsgruppe B6 (Grundgehalt gut 9000 Euro, plus diverse Zuschläge) zur Folge gehabt hätte.

Doch es gab Konkurrentenklagen. Das heißt, mindestens ein Bediensteter, der sich für qualifizierter hielt, hatte Widerspruch gegen die geplante Er- nennung vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Und derartige Verfahren können sich über Jahre hinziehen.

Nun aber, im letzten Jahr der aktuellen rot-rot-grünen Regierung, ist der Weg für Grünhage frei. Am Dienstag steht als erster Tagesordnungspunkt, noch vor dem Haushalt und anderen staatstragenden Gesetzeswerken, die „dauerhafte Bestellung des Herrn Leitenden Ministerialrats Ulrich Grünhage zum Leiter der Abteilung 2“an.

So weit, so normal. Doch das Besondere an der Personalie ist: Grünhage war und ist Mitglied der CDU – also jener Partei, die 24 Jahre ihre Mitglieder protegierte, aber seit Ende 2014 nicht mehr regiert. Und selbstverständlich war es bislang nicht so, dass die Linke, Sozialdemokraten und Grüne bisher gerne und häufig Christdemokraten befördert hätten. Im Gegenteil: Wenn es jemand seit dem Amtsantritt in der Verwaltung nach oben schaffte, dann war er in der Regel nicht in der CDU. Schließlich, so lautet die interne Begründung, ist immer noch eine große Zahl von Führungspositionen in der Verwaltung von Cdu-mitgliedern besetzt.

Doch Grünhage, der Lieberknecht schon vor der Beschäftigung in der Regierungsstraße als Büroleiter diente, wird jetzt zum körperlichen Beweis für frühere offizielle Beteuerungen der Landesregierung, dass es nur um die Bestenauswahl gehe, und nicht um das Parteibuch – so, wie es ja auch die Gesetze vorschreiben.

Zumal, in der Staatskanzlei heißt es, dass auch der Christdemokrat Johannes Blasius, der schon seit Jahren kommissarische eine Abteilung leitet, befördert werden könnte. Hier sollen sich ebenso bestehende Konkurrentenklagen erledigt haben.