Die Demokratie und der Soli

Unser Land lebt von der Veränderung und nicht vom Stillstand

Zu „Soli nur noch für Reiche“und zu „Profilierung statt Reform“sowie zu „ Demokratie muss sich entwickeln“, jeweils vom 7. Januar:

Endlich ein Journalist, der die Wahrheit zum Solidaritätsbeitrag veröffentlicht. Die Mehrheit der deutschen Bundesbürger, sowohl in Ost als auch in West, glauben, dass der Soli-beitrag hauptsächlich nur dem Aufbau Ost zugute kommt. Allerdings wissen Insider, also unsere Politiker genau: Seit 1991 stopft der Soli Finanzlöcher im Bundeshaushalt der BRD. Zuerst wurde die BRD damit vom Golfkrieg freigekauft und dann wurden die immensen Kosten der Wiedervereinigung damit getilgt. Zahlen müssen die Bürger in West und Ost!

Der Solidarpakt, also der Pakt der wiedervereinten Bundesländer, half, die neuen Bundesländer auf die Beine zu stellen und nicht der Soli-zuschlag! Allerdings scheint das der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD immer noch nicht begriffen zu haben. Er will den Solidaritätszuschlag nun nur noch von den Reichen. Stellt sich die Frage: Warum dieser Zirkus?

Und so geht’s: Einfach den Solidaritätszuschlag für alle streichen, den Spitzensteuersatz wieder für die wirklich Reichen erhöhen und alle die es bisher nicht müssen, in die Sozialsysteme zahlen lassen und die nächsten 5 Jahre keine Diätenerhöhungen für Politiker.

Außerdem sagte die Landesbischöfin in der TA, die Ostdeut- schen hätten Nachholbedarf in Sachen Demokratie. Schon vergessen, dass Tausende Ostdeutsche in der DDR von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben, nicht zur Wahl zu gehen. Und schon vergessen, dass die 97 Prozent die angeblich Honecker und Konsorten gewählt haben sollen, durch Wahlbetrug entstanden sind. Und schon vergessen, wer von seinem demokratischen Recht Gebrauch gemacht hat, zu den Montagsdemos zu gehen und so zur Wiedervereinigung beigetragen hat. Demokratie lebt von der Veränderung und nicht vom Stillstand. Diesen erleben wir jede Wahlperiode. Politiker, die nicht regieren, sondern nur um ihre Macht streiten.

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