Thüringer Allgemeine (Nordhausen)
Eltern sollen entlastet werden
Landtag berät Kita-gesetz, das mehr Gebührenfreiheit und Erzieherinnen vorsieht
Erfurt. Für die Opposition ist es ein „teures Wahlgeschenk“und „linker Populismus“. Für die rotrot-grüne Koalition ist es die Erfüllung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Der Landtag beriet am Freitag erstmals das neue Kindergartengesetz, das ab August 2020 das nächste Betreuungsjahr kostenlos machen soll. Das heißt, die Eltern müssen dann auch für das vorletzte Kindergartenjahr keine Gebühren mehr zahlen. Seit 2018 ist bereits das Vorschuljahr kostenfrei.
Für den Steuerzahler wird dies teuer. Etwa 30 Millionen Euro kostet das zusätzliche beitragsfreie Kita-jahr – und dies pro Kalenderjahr. Hinzu kommt mindestens ein ebenso hoher jährlicher Betrag, um die Betreuungsqualität zu verbessern. So sollen mehr Erzieherinnen eingestellt werden, die Grünen nannten die Zahl 530.
Zumindest vorerst kommt das Geld vom Bund. Das sogenannte Gute-kita-gesetz, das kürzlich vom Bundestag beschlossen wurde, lässt 138 Millionen Euro nach Thüringen fließen. Doch schon ab 2021 muss das Land 22 Millionen Euro pro Jahr zuschießen. Und falls der Bund das Programm nicht verlängert, drohen ab 2022 jährliche Ausgaben von mehr als 60 Millionen Euro.
Wichtiger als gebührenfreie Betreuung sei die Qualität, sagte die Cdu-abgeordnete Marion Rosin. Die im Gesetz vorgeschlagene Änderung des Betreuungs- und des Personalschlüssels sei nur eine kosmetische Maßnahme.
Die grüne Abgeordnete Astrid Rothe-beinlich wies dies zurück. Das neue Gesetz schaffe bestmögliche Bedingungen, sagte sie. Die Landeselternvertretung für die Kindergärten lobte den Entwurf, der jetzt in den Ausschüssen debattiert wird.
Wichtig seien auch die scheinbar kleineren Vorhaben, sagte Sprecherin Ulrike Grosse-röthig: So sollen in einem Modellprojekt multiprofessionelle Teams Kindergärten in sozialen Brennpunkten unterstützen.