Opposition gegen Kultursteuer

Landtag debattiert über Kirchensteuer

Erfurt. Die Landesregierung hat Befürchtungen der Opposition entkräftet, sie wolle sich für die Abschaffung der Kirchensteuer zugunsten einer allgemeinen Kultursteuer einsetzen.

Bei einer Debatte im Landtag erklärte die Staatskanzlei, es gebe weder Überlegungen zur Änderung einzelner steuerlicher Parameter, noch seien Initiativen von Rot-rot-grün geplant. Die Debatte war von der CDUFraktion beantragt worden, nachdem sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in einem Interview positiv über eine Kultursteuer nach italienischem Modell ausgesprochen hatte.

In Italien bezahlen steuerpflichtige Bürger eine Kultursteuer, können aber selbst entscheiden, welcher Organisation sie zugute kommen soll. Auf Deutschland übertragen könnte eine Kultursteuer so auch an Moschee- oder Synagogengemeinden verteilt werden, ebenso wie an den Humanistischen Verband oder aber an die christlichen Kirchen. Gegner des deutschen Kirchensteuer-modells kritisieren immer wieder, dass in Deutschland die Finanzämter die Kirchensteuer für die Amtskirchen eintreiben. Ramelows Äußerungen hatten bei Politikern und in den Kirchen Kritik hervorgerufen, weil eine Kultursteuer alle steuerpflichtigen Bürger treffen würde.

Vertreter der Opposition warfen in der Debatte der Landesregierung vor, das bestehende System der Kirchenfinanzierung abzulösen und die Bürger mit neuen Steuern belasten zu wollen. Der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-immanuel Hoff (Linke), verwies vor den Abgeordneten auf die Notwendigkeit, sich veränderten gesellschaftlichen Realitäten zu stellen. Die Überlegungen des Ministerpräsidenten müssten als Anstoß für eine Debatte gesehen werden, die nicht zuletzt auch in den Kirchen selbst geführt werde. (epd)