Den Abschwung verhindern

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Welche Maßnahmen Politik, Notenbanken und Unternehmen treffen können

Berlin. Unternehmen und Ökonomen sind aufgeschreckt. Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Gut zehn Jahre nach der Finanzmarktkrise könnte das Land wieder in eine Rezession schlittern. Die Arbeitslosenzahl ist im August leicht auf 2,319 Millionen gestiegen. Doch der Entwicklung muss nicht tatenlos zugesehen werden. Was empfehlen Experten?

Wie stellte sich die aktuelle Lage dar?

Die deutsche Wirtschaft ist im Frühjahr erstmals nicht mehr gewachsen, sondern um 0,1 Prozent zum ersten Quartal geschrumpft. Rutscht auch das dritte Quartal (Juli bis September) ins Minus, sprechen Ökonomen von einer „technischen Rezession“. „Viele Betriebe in Deutschland spüren die Abkühlung der Weltwirtschaft und die zahlreichen Handelskonflikte“, sagt der Dihk-präsident Eric Schweitzer unserer Redaktion. Der DIHK hat deshalb seine Prognose für das Wachstum für 2019 auf 0,6 Prozent gesenkt. Das Handwerk brummt dagegen weiter, meint der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Die meisten Gewerke hätten bis in den Winter volle Auftragsbücher. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bewertet die Substanz der deutschen Wirtschaft als „stark“: „Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hoch und der Staat erzielt riesige Überschüsse.“

Droht eine Rezession? Grundsätzlich gilt: Rezession ist kein Weltuntergang. In Wirtschaftszyklen lösen sich Aufschwung und Abschwung ab. Nach einer Boomphase braucht der Markt eine Zeit der Bereinigung. Dazu gehören Firmenpleiten und Umstrukturierungen. Schlimmstenfalls mündet eine Rezession in eine Depression mit Unterbeschäftigung und Niedriglöhnen. Eine „technische Rezession“wird sich nach Ansicht des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IFW), Gabriel Felbermayr, 2019 nicht vermeiden lassen. „Eine scharfe Rezession im eigentlichen Sinne, also ein deutliches Unterschreiten der Auslastung in den Unternehmen mit drastisch steigender Arbeitslosigkeit, ist derzeit aber nicht in Sicht.“Felbermayr rechnet schon 2020 wieder mit einem Aufschwung.

Helfen me?

Um die Wirtschaft anzukurbeln, könnte die Bundesregierung Investitionsprogramme für die Infrastruktur, Datennetze oder den Wohnungsbau auflegen. Dadurch entstünden Aufträge für Unternehmen, Arbeitsplätze würden gesichert. Der Staat selbst könnte zudem eigene Bauvorhaben und Investitionen vorziehen. Die Regierung sollte mit einem klugen Investitionsprogramm vorbeugend handeln, schlägt DIW-CHEF Fratzscher

Konjunkturprogramvor: „Das Investitionsprogramm sollte langfristig auf 15 Jahre angelegt sein und 30 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Investitionen anstoßen, vor allem in Infrastruktur, Bildung und Innovation.“Einige der Maßnahmen könnten sehr schnell wirksam werden, etwa Abschreibungen auf Investitionen, andere würden langfristig die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern.

Sind Steuersenkungen sinnvoll?

Steuersenkungen führen dazu, dass Verbraucher oder Unternehmen mehr Geld zum Ausgeben zur Verfügung haben. Ähnliche Wirkung erzielen Abgabensenkungen. Die Kehrseite von Steuersenkungen und Investitionsprogrammen ist eine wachsende Staatsverschuldung. Der Handwerkspräsident setzt auf die Umsetzung der Mittelstandstrategie des Bundeswirtschaftsministers. „Wir brauchen vor allem eine Unternehmenssteuerreform, die den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich konkurrenzfähiger macht.“

Ist eine Abkehr von der Schuldenbremse und schwarzen Null hilfreich?

Die Sparpolitik der Deutschen stößt seit Längerem auf Kritik von Europäischer Zentralbank (EZB) und Eu-kommission. Deutschland wird immer wieder aufgefordert, mehr zu investieren, um einen Abschwung entgegenzuwirken. „Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, sondern notwendig in guten Zeiten, damit der Staat in schlechten Zeiten die Möglichkeit hat, stabilisierend zu wirken“, ermuntert DIW-CHEF Fratzscher die Finanzpolitiker zu mehr Ausgaben. „Wir befinden uns nun in schlechteren Zeiten und es ist höchste Zeit, dass die Politik agiert.“Auch DIHK-CHEF Schweitzer fordert, Investitionen zu beschleunigen. Es gelte, die Steuereinnahmen „sinnvoll und nachhaltig für die Wirtschaft einzusetzen“. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen dagegen am Prinzip der schwarzen Null – also einer Politik ohne neue Schulden – festhalten.

Wie kann die Notenbank einschreiten?

Notenbanken können mit ihrer Geldpolitik Einfluss auf die Konjunktur nehmen und einer Rezession entgegenwirken. Ziel ist es, die Bürger und Unternehmer zum Geldausgeben anzuregen. Werden die Leitzinsen gesenkt, können alle Kredite zu günstigeren Zinsen aufnehmen, um damit Produkte zu kaufen, Immobilien zu finanzieren oder Betriebe auszubauen. Damit wird der Konsum und damit die Konjunktur angekurbelt. Die EZB hat für Zinssenkungen derzeit allerdings keinen Spielraum mehr. Die Leitzinsen sind seit März 2016 auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. „Die EZB hat ihr Pulver weitgehend verschossen“, meint Ifw-chef Felbermayr.

Einige Auto-zulieferbetriebe kürzen schon aufgrund der Auftragslage die Arbeitszeiten des Personals.