So tickt die neue Eu-kommission

Die Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte ein Team aus 14 Männern und 13 Frauen vor – mit einigen Überraschungen

2019-09-11 - Von Christian Kerl

Brüssel. Ihr Amt als EU-KOMmissionspräsidentin wird Ursula von der Leyen erst Anfang November antreten, aber ihr Team aus 26 Kommissaren darf sich mit dieser Chefin schon jetzt auf einiges gefasst machen. Weniger Vorschriften erlassen als bisher, zum Beispiel: Für jede neue Verwaltungsbelastung durch die Eu-kommission müsse künftig eine andere abgeschafft werden, kündigte von der Leyen am Dienstag in Brüssel an. Bei Sitzungen wird Papier tabu sein, ihre Truppe soll „digital“tagen. Und viel reisen: Jeder Kommissar muss jeden der 27 Mitgliedstaaten besuchen. Das könnte nicht nur für die Eu-spitzen, sondern auch für die Bürger interessant werden. Denn von der Leyen, das ist seit Dienstag klar, wird Europa mit einer ziemlich bunten Truppe regieren.

„Ich will eine flexible und moderne Kommission“, sagte die Präsidentin bei der Vorstellung Kommissarin für Inneres Ylva Johansson, 55, Schweden. Bislang Arbeitsmarktministerin in Schweden. Die frühere Mathe-, Physik- und Chemielehrerin ist sehr aktiv auf Instagram. Ihr Mann ist ebenfalls Politiker.

Kommissarin für Gesundheit Stella Kyriakides, 63, Zypern. Bislang Abgeordnete im zypriotischen Parlament. Sie ist Präsidentin der ersten Brustkrebsbewegung in Zypern und organisierte 2013 eine Sensibilisierungskampagne. ihres Teams, dessen Zuschnitt sie seit Wochen vorbereitet hat. Es ist praktisch eine Art große Eu-regierung mit 26 Ressorts und einer Chefin mit Richtlinienkompetenz. Die frühere Verteidigungsministerin überraschte unter anderem mit der Ankündigung, die Verteidigungspolitik in der Eu-kommission aufzuwerten, indem eine eigene Generaldirektion für die Verteidigungsindustrie und Raumfahrt aufgebaut wird. Von der Leyen ist die erste Frau auf dem Chefposten – und nun wird erstmals die Eu-kommission fast zur Hälfte (13:14) mit Frauen besetzt sein. Und mit auffallend vielen erfahrenen Politprofis: Acht Kandidaten gehören schon der amtierenden Kommission an, 14 weitere haben nationale Regierungsämter ausgeübt.

Der Älteste wird der Eu-außenbeauftragte

Josep Borrell (72) sein.

An Bord ist mit dem erst 28-jährigen UmKommissar für Handel Phil Hogan, 59, aus Irland. Bisher Agrarkommissar. Hat vorübergehend den Bauernhof seiner Familie geführt. Der 1,95-Meter-mann und Brexit-gegner gilt als cleverer Verhandler.

Kommissar für Wirtschaft Paolo Gentiloni, 64, aus Italien. Bis 2018 sozialdemokratischer Regierungschef in Italien. Ehemaliger linker Aktivist, ehemaliger Journalist, Gegner der Allianz seiner Partei mit den Fünf Sternen. weltkommissar Virginijus Sinkevicius (Grüne) aber auch der jüngste Eu-kommissar aller Zeiten. Jedes der Mitgliedsländer hat Anspruch auf einen Posten und benannte den Anwärter selbst. Von der Leyens Herausforderung war, daraus ein schlagkräftiges Team zu formen.

Die Präsidentin stützt sich jetzt vor allem auf drei herausgehobene Exekutiv-vizepräsidenten, in deren Kommissarin für den Binnenmarkt Sylvie Goulard, 54, Frankreich. Bislang Mitglied des Europäischen Parlaments. Gegen Goulard laufen Ermittlungen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Reisekosten.

Kommissarin für Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira, 63, Portugal. Bislang Abgeordnete im Europaparlament. Seit 1977 unterrichtet sie nebenbei an der Wirtschaftsfakultät der Universität Porto. Händen die zentralen Projekte liegen. Der Niederländer Frans Timmermans (58) betreut im „Team Ursula“als Vize den „europäischen grünen Deal“und die Klimapolitik, das zentrale Feld, mit dem von der Leyen in der EU schon in den ersten hundert Tagen punkten will. Ihm zur Seite wird die Dänin Margrethe Vestager (51) als Vizechefin die Digitalisierung verantworten. Kommissar für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski, 64, aus Polen. Bisher Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Mitglied der polnischen Regierungspartei PIS. Gegen ihn laufen Ermittlungen der EUAntibetrugsbehörde Olaf.

Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung László Trócsányi, 63, aus Ungarn. Bis Juni Justizminister in Ungarn, seitdem Eu-abgeordneter. Trug die gestoppte Justiz-reform Victor Orbáns mit. Die Liberale behält ihre Aufgabe als Wettbewerbskommissarin. Vestager war wie Timmermans zur Europawahl selbst für den Job des Kommissionschefs angetreten, hat aber schnell einen engen Draht zu von der Leyen gefunden.

Der lettische Christdemokrat Valdis Dombrovskis (48) wird als dritter herausgehobener Vize-chef den großen Bereich Wirtschaft leiten. Zu von der Leyens Machtzentrum zählen daneben eine Handvoll wichtiger Kommissare: Die Französin Sylvie Goulard (54) gehört dazu, der Macron-vertrauten gibt von der Leyen das prestigeträchtige Ressort Binnenmarkt, verknüpft mit stärkerer KompeKommissarin für Energie Kadri Simson, 42, Estland. Bislang Wirtschaftsministerin in Estland. Simson wird von Parteikollegen als „gut vorbereitet“, „fröhlich“und „loyal“gegenüber der Estnischen Zentrumspartei beschrieben.

Kommissar für Arbeitsplätze Nicolas Schmit, 65, Luxemburg. Bislang Arbeitsminister in seinem Land. Schmit wurde 2011 vorgeworfen Polizisten unter Druck gesetzt zu haben, damit seinem Sohn Bußgelder erlassen werden. tenz für Verteidigung und Weltraum – Aufgaben, die für Frankreich von besonderem Interesse sind.

Der Österreicher Johannes Hahn (61), Haushaltskommissar mit direkter Anbindung an die Präsidentin, ist in von der Leyens Machtzentrum nun einer der wenigen Christdemokraten. Deren Präsenz in der Kommission ist von 14 auf neun Mitglieder geschrumpft, dafür haben die Sozialdemokraten von acht auf zehn zugelegt. Dazu kommen die Liberalen als eigener Block. Die neue Farbenlehre in der Eu-zentrale wird eine Herausforderung für die langjährige Cdu-vizin.

Zunächst aber muss sie eine andere Hürde nehmen: Nach Anhörung aller Anwärter muss das Parlament Ende Oktober die gesamte Kommission bestätigen. Drei Fragezeichen sehen Parlamentarier: Vorbehalte gibt es vor allem gegen die Kandidaten aus Ungarn, Polen und Rumänien. Kommissar für Umwelt und Ozeane Virginijus Sinkevičius, 28, aus Litauen. Bislang Wirtschaftsminister in Litauen. Sinkevičius ist das jüngste Mitglied der neuen Kommission von Ursula von der Leyen.

Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič, 51, Slowenien. Bislang Leiter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE. Er bezeichnet sich selbst als politisch unabhängig.