Thüringer Allgemeine (Nordhausen)
Ärger über die AFD im Landratsamt
Landrat spricht von obskurem Vergleich
Nordhausen. Eine Pressemitteilung der Afd-kreistagsfraktion unter dem Titel „4500 Euro Unterhalt für ein Kind – davon träumt der deutsche Familienvater“hat für erheblichen Ärger im Nordhäuser Landratsamt gesorgt. „Der Artikel richtet sich gezielt gegen die Maßnahmen der Jugendhilfe im Bereich der ausländischen minderjährigen Flüchtlinge. Durch eine obskure Zusammenführung von statistischen Daten hat Kirsten Paarmann im Namen der Afd-fraktion versucht, die Ausgaben für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Misskredit zu ziehen“, sagte Landrat Matthias Jendricke (SPD) gestern. „Ich hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Betreuung ausländischer minderjähriger Flüchtlinge sich im Grunde nicht von den üblichen Kosten der Jugendhilfe wie auch für deutsche Minderjährige unterscheidet“, so Jendricke.
Als Reaktion darauf verschickte Jendricke gestern einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien. Darin fordert er diese auf, die grundsätzliche Absprache zur Besetzung von Ausschussvorsitz und Stellvertretung neu zu bewerten. So konnte im Jugendhilfeausschuss kein stellvertretender Ausschussvorsitzender (von der AFD) gewählt werden, da in diesem Ausschuss auch die Vertreter von freien Trägern stimmberechtigt sind. „Nach dem nun vorliegenden Artikel ist es mir nicht mehr möglich, hier für einen Interessenausgleich zugunsten der AFD zu sorgen“, so Jendricke.