Streit um Verantwortung für Knast-randale

Justizminister Dieter Lauinger bezichtigt Cdu-opposition der Lüge. Diese wirft ihm wiederum Vertuschung vor

Untermaßfeld/erfurt. Wegen Randalen, Ausbrüchen und mehreren Suizid-fällen in Thüringer Gefängnissen in den vergangenen Jahren hat die CDUFraktion den Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) scharf angegriffen.

„Die Landesregierung hat ihre Gefängnisse und die Abläufe dort nicht mehr im Griff“, sagte der Cdu-abgeordnete Raymond Walk am Mittwoch im Thüringer Landtag bei einer Aktuellen Stunde. Es gebe zu wenig Personal, einen zu hohen Krankenstand in den Gefängnissen und mangelnde Aufstiegs- und Beförderungschancen. „Das alles kulminiert zu einem echten Sicherheitsrisiko“, sagte Walk.

Für seine Verhältnisse fuhr der Justizminister aus der Haut. Dieter Lauinger (Grüne), der in der Vergangenheit häufig Kritik einstecken musste und sich sogar einen ihm gewidmeten Untersuchungsausschuss eingehandelt hat, entgegnet dem Cdu-innenpolitiker Raymond Walk recht deutlich: „Das sind Lügen.“

Die letzte planmäßige Landtagssitzung hat gerade begonnen, die Christdemokraten haben eine „Aktuelle Stunde“beantragt zu den Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld, die vor wenigen Wochen öffentlich geworden sind.

Nachdem sich im Juli ein 49-jähriger Häftling selbst getötet hatte und es im August zu zwei gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen war, steht für die CDU fest, dass Lauinger all diese Vorfälle vertuschen wollte. Raymond Walk erinnert auch an den filmreifen Ausbruch eines Mannes aus der Untersuchungshaft in Suhl, Silvesterrandale im Gefängnis und einen weiteren Ausbruchsversuch. All das werde vom Justizministerium „bagatellisiert und verharmlost“. Ebenso die aktuellen Vorfälle. All diese Pannen würden in die Zuständigkeit Lauingers fallen und nicht in die seiner Vorgänger.

Dass nun aus Sicht von Walk im Justizausschuss nicht hinreichend oder gar nicht berichtet worden sein soll, ist in der Debatte der Streitpunkt – denn Lauinger und auch die Abgeordneten Anja Müller (Linke) und Astrid Rothe-beinlich (Grüne) – behaupten genau das Gegenteil. Vielmehr, das sagen die beiden Parlamentarierinnen unisono, sei es doch der Cdu-politiker Walk, der in den vergangenen Jahren an keinem Justizausschuss teilgenommen habe. Die „Aktuelle Stunde“bezeichnet Anja Müller dann noch als einen Wahlkampfauftakt, den sich die CDU hätte sparen können.

Raymond Walk hatte zum Beginn der Debatte den Antrag damit begründet, dass der Justizvollzug in Thüringen ein Sicherheitsrisiko sei. Als Begründung für seine These nannte er die sechs Suizide in den vergangenen Jahren sowie die bekannten Ausbrüchen und mehrere Fälle von Drogenmissbrauch durch Inhaftierte.

FOTO: MARCO KNEISE Gewalt und Selbstmorde im Gefängnis Untermaßfeld wurden im Landtag diskutiert.