Merkel: Klimaschutz wird Geld kosten

Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzlerin wirbt um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen

mehr Geld kosten. Es gehe um einen „gewaltigen Kraftakt“, betonte die Kanzlerin auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September.

Grünen-fraktionschefin Katrin Göring-eckardt forderte deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz. „Dieser Haushalt ist eine doppelte Null – nämlich kein Plan und kein Geld“, sagte sie mit Blick darauf, dass das erwartete Klimapaket noch nicht im Haushalt hinterlegt ist. „Wo ist denn die Initiative für die Bahn, wo ist denn die Initiative für den öffentlichen Personennahverkehr?“GöringEckardt mahnte: „Wir sind verdammt tief im Dispo der Natur.“

Fdp-fraktionschef Christian Lindner warnte vor einem Klimaschutz nur mit Askese, Verbot und Verzicht. Damit werde Deutschland vielleicht „MoralWeltmeister“. Aber niemand in der Welt werde ihm folgen. „Deutschland muss wieder durch Marktwirtschaft und Erfindergeist Technologie-weltmeister werden. Denn nur als Technologie-weltmeister werden wir ein Vorbild für die Welt.“Wie Göring-eckardt bot auch Lindner eine Mitwirkung an einem Klimakonsens an.

Afd-fraktionschef Alexander Gauland kritisierte den geplanten Kohle-ausstieg: „Für das Weltklima ist Deutschland keine besonders relevante Größe, es geht hier offensichtlich um Symbolik.“

Der kommissarische SPDFraktionschef Rolf Mützenich warb für eine Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz. „Wir nehmen die neue Kommissionspräsidentin (Ursula von der Leyen) beim Wort und wollen ihr helfen, das Modewort Green New Deal auch richtig auszubuchstabieren“, sagte er.

Merkel sagte, die Bewältigung von Klimaschutz und Digitalisierung sei entscheidend, um Deutschlands Wohlstand zu erhalten. Deutschland und Europa müssten ihren Rückstand bei wichtigen Technologien aufholen. „Wir müssen technologisch wieder auf Weltmaßstab kommen.“Merkel verwies etwa auf die Herstellung von Chips, die Plattformwirtschaft und die Batteriezellenproduktion. Bei der Digitalisierung müsse auch der deutsche Mittelstand mehr Anstrengungen zeigen. (dpa)