Landtag reduziert Elterngebühren und entlastet Grundbesitzer

Das nächste Kindergartenjahr wird kostenlos und die Straßenausbeiträge sind abgeschafft. Und die letzte Runde der Gemeindefusionen ist Gesetz

Erfurt. Die rot-rot-grüne Mehrheit arbeitet vor der Landtagswahl noch eilig ihre Versprechen ab. Angesichts hoher Einnahmen und zahlreicher Bundesförderprogramme steht ausreichend Geld zur Verfügung, um Eltern und Hausbesitzer zu entlasten und die kommunalen Fusionen großzügig zu unterstützen. Die Opposition aus CDU und AFD übte gestern viel Detailkritik, konnte die Verabschiedung der Gesetze aber nicht gefährden.

Kindergärten: Ab 2020 ist nun auch das vorletzte Kindergartenjahr gebührenfrei. Zuvor hatte die Koalition bereits das Vorschuljahr für die Eltern kostenlos gemacht. Der jährliche Belastung für den Haushalt verdoppelt sich damit von derzeit 30 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro. Allerdings kommt das zusätzlich benötigte Geld zumindest für eine Weile vom Bund. Rot-rot-grün nutzt Mittel aus dem sogenannten GuteKita-gesetz dafür, um dem Ziel einer komplett kostenlosen Kinderbetreuung näher zu kommen.

Die CDU warf der Koalition vor, damit die Bundesgelder ihrem Zweck zu entfremden. Allerdings steckt die Koalition auch einen Teil des insgesamt 142 Millionen Euro schweren Bundespaketes ins Personal. So soll sich eine Erzieherin künftig durchschnittlich nicht mehr um 16 sondern um 14 Kindern müssen. Auch haben sie jetzt mehr Zeit, um sich auf die Erziehungsarbeit vorzubereiten.

Für die Union wiederholte die Abgeordnete Marion Rosin die Forderung, statt der Gebührenfreiheit das Essen in den Tages

Kultusminister Helmut Holter (Linke) stätten kostenlos anzubieten. Damit helfe man dann auch ärmeren Familien. An diesem Punkt setzte ebenfalls die Kritik der Afd-fraktion an. Weil etwa Hartz-iv-empfänger schon jetzt keine Elterngebühren zahlten, würden vor allem Besserverdienende entlastet. Dies sei eine „Umverteilung von unten nach oben“, sagte die Abgeordnete Wiebke Muhsal – und dies ausgerechnet von einer linken Koalition.

Straßenausbaubeiträge: Die Straßenausbaubeiträge sind rückwirkend zum 1. Januar dieses Januar abgeschafft. Damit müssen sich Haus- und Grundstückbesitzer nicht mehr am Neubau oder der Modernisierung ihrer Anliegerstraßen beteiligen.

Das Dauerstreitthema ist mit der gestern beschlossenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes aber nur etwas kleiner geworden. Denn eine Rückerstattung für bereits gezahlte Beiträge wird es nicht geben – weshalb nicht nur die Opposition verfassungsrechtliche Risiken sieht. Auch die Kommunen, die ihre Straßen teilweise mit den Beiträgen finanzierten, bleiben misstrauisch. Das Land hat zwar versprochen, ihnen die Ausfälle voll zu ersetzen. Doch zwischen dem, was das Land zahlen will (bis zu 20 Millionen Euro im Jahr) und dem, was die Kommunen fordern, gibt es eine erhebliche Differenz. Die CDUFraktion sprach in einer offiziellen Erklärung von neuen Ungerechtigkeiten. „Gerecht ist die Rückzahlung geleisteter Beiträge in rechtssicherer Form ohne Bindung an einen Stichtag“, hieß es. Hier könnten allerdings Kosten im höheren dreistelligen Millionenbereich auf das Land zukommen.

Gemeindefusionen: Der Landtag verabschiedete gestern das dritte und vorerst letzte Gemeindefusionsgesetz, mit dem sich fast 50 Kommunen freiwillig zusammenschließen. Sie kassieren dafür rund 25 Millionen Euro an Prämien oder Strukturund Entschuldungshilfen. Insgesamt haben sich mehr als 300 Gemeinden und Städte in der rot-rot-grünen Regierungszeit zusammengeschlossen oder zumindest neu sortiert – und bekamen dafür 180 Millionen Euro.

Ursprünglich sollte das Geld in eine groß angelegte Kreis- und Gemeindegebietsreform fließen, die jedoch im Herbst des Jahres 2017 abgesagt wurde. Einzige Kreisfusion ist der freiwillige Zusammenschluss der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis, die gestern ebenfalls nach monatelangem Hin und Her vom Parlament beschlossen wurde. Das Land fördert diesen Schritt mit immerhin 46 Millionen Euro. CDU und AFD enthielten sich bei den Gemeindeneugliederungen; bei der Kreisfusion stimmte die Union mit Ja.

„Wir müssen mehr Erzieherinnen und Erzieher in die Kindergärten bringen.“