Brexit-papier sorgt für Wirbel

Johnson: Habe Queen nicht belogen

London. Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung ein Papier veröffentlicht, das beschreibt, was bei einem Eu-austritt ohne Abkommen passieren dürfte. In dem Dokument wird unter anderem vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt. Dies könnte eine „erhebliche Menge“an Polizeikräften in Anspruch nehmen.

Zudem dürfte es zu Lieferengpässen bei Medikamenten kommen. Folglich könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die wiederum die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten. Auch bestimmte Lebensmittel dürften demzufolge knapp werden. Teilweise könnte es auch zu Kraftstoffengpässen kommen. Im britischen Nordirland dürften die Strompreise erheblich steigen. Sie fürchten zudem, dass die britische Exklave Gibraltar nicht genügend auf den ungeregelten Austritt vorbereitet ist.

Der „Sunday Times“waren schon vor Wochen identische Dokumente mit der Überschrift „Grundlegendes Szenario“zugespielt worden. Die nun von der Regierung veröffentlichten Papiere tragen den Titel „Planungsannahmen für den schlimmsten Fall“. Durch die geänderte Überschrift sieht sich die Opposition in ihrer Vermutung bestätigt, dass die Regierung die Folgen eines ungeregelten Eu-austritts am 31. Oktober herunterspielt.

Premier Boris Johnson wies unterdessen Anschuldigungen entschieden zurück, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen. Das sei absolut nicht der Fall, sagte Johnson. Johnson hatte der Queen empfohlen, das Parlament für fünf Wochen zu schließen. Ein schottisches Berufungsgericht hat am Mittwoch die Zwangspause für unrechtmäßig erklärt. Johnsons Ratschlag an die Königin sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-streit kaltzustellen, erklärten die Richter. Die Regierung kündigte an, Berufung vor dem obersten britischen Gericht einzulegen. Dort wird am Dienstag über die Angelegenheit verhandelt. (dpa)