Gericht kippt Umweltzone

Klage eines Taxiunternehmers gegen die Landeshauptstadt erfolgreich

Erfurt. Die einzige Umweltzone in Thüringen ist gekippt. Das bestätigte Volker Bathe, stellvertretender Pressesprecher des Oberverwaltungsgerichts in Weimar, dieser Zeitung. Das schriftliche Urteil mit der Begründung folge noch.

Die Entscheidung ist aber laut Bathe verbindlich. So heißt es wörtlich: „Die verkehrsrechtliche Anordnung vom 20. September 2012 zur Kennzeichnung einer Umweltzone wird aufgehoben.“

Erfolgreich mit seiner Klage gegen die Stadt Erfurt war ein Taxiunternehmer. In einem zweiten, ähnlichen Verfahren der IHK sei entschieden worden, dass der Indie dustrie- und Handelskammer kein Klagerecht zugestanden hätte. Das ändert aber nichts am Ergebnis für die Stadt, sie muss nun die Schilder an den Zufahrtsstraßen zur Innenstadt abbauen.

Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, aber die Chancen für die Stadt, dagegen vorzugehen, sind mit einer weiteren Hürde versehen. Denn, so erklärt Volker Bathe, die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen.

Das Ergebnis zählt auch für die IHK, die sich zum Urteil auf Anfrage äußerte. „Nach so vielen Jahren, die die Auseinandersetzung mit dem Thema nun brauchte, hat die Umweltzone in Erfurt längst nicht mehr die Relevanz, die sie einst für

Unternehmen, Pendler und Besucher in Erfurt hatte“, teilt die Kammer mit. „Dennoch begrüßt die IHK das Urteil des Gerichts.“

Mit der Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes endet nun mit aller Wahrscheinlichkeit ein Rechtsstreit, der fast genauso lange währt, wie die Umweltzone in Erfurt Bestand hat. 2016 hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Klagen der IHK und des Taxiunternehmers abgewiesen, weil es sie für nicht zulässig erachtete. Schon seinerzeit hatte die IHK darauf verwiesen, dass die Schadstoffwerte in Erfurt tadelsfrei seien. Mehr als Bürokratie und Kosten habe die Einführung der Umweltplakette nicht gebracht, hieß es damals.