Flüchtlinge: Land verspricht Hilfe

Kommunen sollen 2500 Euro pro Person erhalten. Verhaltene Reaktion vom Landkreistag

Erfurt. Das Land will den Kommunen noch im Sommer eine vorläufige Abschlagszahlung pro ukrainischem Kriegsflüchtling in Höhe von 2500 Euro überweisen. So lautet ein Ergebnis der Krisenbesprechung der Landesregierung mit Landräten, Oberbürgermeistern und kommunalen Spitzenverbänden. „Das ist eine kritische Situation“, sagte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) dieser Zeitung. „Landkreise und Städt brauchen schnell Liquidität, um handeln zu können.“

In der Runde am Donnerstag kündigte die Landesregierung zudem an, die Kommunen von Aufgaben zu entlasten und Personal zur Verfügung zu stellen. Zudem soll versucht werden, leerstehende Wohnungen kurzfristig zu sanieren.

Seit dem Überfall Russlands im Februar wurden 24.000 ukrainische Flüchtlinge in Thüringen registriert. Zuletzt wurden mancherorts die

Unterkünfte knapp. Einige Landkreise stellten Zelte auf, der Ilmkreis erklärte, vorerst keine Migranten mehr aufzunehmen.

Für die Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), ist die Abschlagszahlung „nur ein Anfang“. Die Kommunen blieben bei ihrer Forderung, sämtlich Flüchtlingskosten beim Land abrechnen zu können, sagte sie dieser Zeitung.

Schweinsburg kritisierte zudem, dass das Land bisher keine Unterkünfte zur Verfügung stellt. „Vage Ankündigungen reichen uns nicht, schon gar nicht bei den Großfamilien“, sagte sie. „Wir sind mit unseren Möglichkeiten am Ende.“Der Landrat von Saalfeld Rudolstadt, Marko Wolfram (SPD), begrüßte die finanzielle Offerte des Landes. Gleichzeitig verlangte er zusätzliche Unterstützung bei der Sanierung der Wohnungen. Die Landesregierung hatte zuletzt wiederum den Bund um Hilfe gebeten.

Wie das Landesverwaltungsamt auf Anfrage mitteilte, kann die seit Mitte Mai betriebsbereite Massenunterkunft des Landes in Hermsdorf (Saale-holzland-kreis) frühestens im September eröffnet werden. Es fehlt immer noch ein Betreiber.

Die CDU im Landtag beantragte eine Sondersitzung des Migrationsausschusses. Die Lage in den Kommunen sei teils dramatisch, sagte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard. Die Landesregierung handele „trotz der Hilfeschreie der Kommunen“nicht. Die Fdp-abgeordnete Franziska Baum sagte, „dass es nicht reicht, nur ein Willkommensschild an die Tür zu hängen“. Der Vorsitzende des Migrationsausschusses, Stefan Möller (AFD), kündigte an, „einen zeitnahen Termin“für die beantragte Sitzung zu finden.

Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition hält die Sitzung für überflüssig. Die Grünen-fraktionschefin Astrid Rothe-beinlich bezeichnete die Kritik der CDU als „etwas dreist“. Ein Lösungsvorschlag der Oppositionsfraktion sei ihr nicht bekannt.

Ja, es gibt noch leere Wohnungen. Aber sie müssen erst einmal saniert werden. Auch hier müssen Land und Bund uns Geld geben. Marko Wolfram (SPD), Landrat im Landkreis Saalfeld-rudolstadt