Pauschale für Flüchtlinge steigt

Zuschüsse für Städte sollen etwa 50 Prozent höher ausfallen. Kommunen dennoch kritisch

Die Kommunen in Thüringen sollen eine deutlich höhere Pauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. Nach Informationen dieser Zeitung sind für die kreisfreien Städte 322 Euro pro Platz vorgesehen. Der Betrag für die Landkreise fällt mit 284 Euro niedriger aus. Das Migrations- und Justizministerium erklärte, die Gespräche liefen noch. Man rechne aber mit einer „kurzfristigen Einigung“.

Bisher beträgt die Pauschale einheitlich 210 Euro. Dies bedeutete für die Städte eine Erhöhung um mehr als 53 Prozent, für die Landkreise um 35 Prozent. Kommunen, die überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, sollen einen Bonus erhalten, deren Höhe zwischen Migrations- und Finanzministerium noch umstritten ist.

Verzögert wurde die finale Einigung zuletzt durch die Entlassung des früheren Migrationsministers

Dirk Adams. Bis zum Antritt von Nachfolgerin Doreen Denstädt leitet Umweltministerin Anja Siegesmund (alle Grüne) kommissarisch das Ressort.

Bei der Pauschale geht es ausschließlich um Asylbewerber. Die Kosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge werden über die Sozialgesetzgebung abgewickelt. Hier hatte das Land nach langem Streit die gesamten Bundesgelder in Höhe von knapp 50 Millionen Euro an die Kommunen weitergereicht.

Der Gemeinde- und Städtebund kritisierte den Entscheidungsprozess. „Es ist einfach unverständlich, warum das wieder so lange dauert“, sagte Präsident Michael Brychcy (CDU) dieser Zeitung. „Für uns ist das wirklich schlimm.“Gleichzeitig beklagte er die Entlassung von Adams. Der Ex-minister sei „stets ein guter Partner“der Kommunen gewesen, sagte er.

Aus Sicht Brychcys darf die anstehende Erhöhung der Unterbrintemberg gungspauschale „nur ein Anfang“sein. „Die Zuschüsse sind insgesamt nicht kostendeckend“, sagte er. In Sachsen oder Baden-würt

seien die Zuschüsse an die Kommunen viel höher.

Ähnlich äußerte sich auch Landkreispräsidentin Martina Schweinsburg (CDU). „Der geringste Betrag wären 560 Euro wie in Sachsen“, sagte sie dieser Zeitung. Vor allem angesichts der Inflation reiche die jetzt verhandelte Pauschale „vorne und hinten nicht“. In Richtung der designierten Migrationsministerin Denstädt erklärte sie: „Da bleiben wir hart.“

Inzwischen liegt die vollständige Statistik für 2022 vor. Danach wurden im vergangenen Jahr 31.921 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Thüringen registriert. Hinzu kamen 6224 Asylbewerber. Die meisten davon (1826) stammten aus Syrien. Es folgen als Herkunftsländer Afghanistan, die Türkei, Georgien, Libyen und der Irak. Auch unter den ersten 10: Russland mit 144 Asylanträgen. Insgesamt wurde damit die Rekordzahl von mehr als 38.000 Menschen aufgenommen.

Wir haben mit Minister Adams immer gut zusammengearbeitet. Vor allem die Art und Weise seiner Entlassung ist mehr als bedauerlich. Michael Brychcy (CDU), Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes