Merz: Kein Platz für Maaßen in CDU

Früherer Chef des Verfassungsschutzes wird Vorsitzender der Werteunion

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-georg Maaßen ist neuer Vorsitzender der erzkonservativen Werte-union. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-westfalen mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Gruppierung mitteilte. Maaßen sorgt seit Jahren mit Äußerungen am rechten Rand für Schlagzeilen und bringt auch Politiker der Union gegen sich auf. Maaßen gehört der CDU an, Parteichef Friedrich Merz sieht aber keinen Platz mehr für ihn in der Partei.

In den vergangenen Tagen war Maaßen erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach er von einer „rotgrünen Rassenlehre“. Daraufhin hatten ihn mehrere Cdu-politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit Parteiausschluss gedroht.

Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU forderte ihn in einem am Donnerstagabend einstimmig gefassten Beschluss auf, die Partei zu verlassen. „Das Maß ist voll“, hatte Thüringens CDU-CHEF Mario Voigt gesagt. Mit seinen Äußerungen fische Maaßen im Völkischen, er habe Grenzen überschritten.

Auch CDU-CHEF Merz sagte nun der „Bild am Sonntag“: „Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben.“Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr. Der heutige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warf seinem Vorvor gänger in dem Amt vor, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. Er schließe sich unter anderem dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, „der hier eindeutig antisemitische Inhalte sieht“.

Der Vorsitz bei der Werte-union war seit dem Rückzug von Max Otte

einem Jahr vakant. Otte hatte sich für die AFD zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufstellen lassen. Mittlerweile ist er auch aus der CDU ausgeschlossen worden. Kommissarisch stand Simone Baum als Sprecherin des Bundesvorstandes an der Spitze. Die Werteunion ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder – nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.

Maaßen hatte bereits am vergangenen Dienstag erklärt, wofür er sich stark machen will. Er werde sich „für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-wokismus einsetzen“, schrieb er auf Twitter. Die Werteunion verteidigte ihren neuen Vorsitzenden. Versuche, ihn die die Nähe des Antisemitismus zu rücken, seien ebenso belegfrei wie abwegig“, hieß es.

Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Friedrich Merz Cdu-vorsitzender