Erfolgszwang: Aufsichtsgremium wird neu gewählt

Landtag entscheidet über Kontrollkommission

An diesem Dienstag wollen die Fraktionen der rot-rot-grünen Regierungskoalition und die der CDU endgültig über ihre Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission (Parlkk) entscheiden. Am Freitag soll der Landtag nach jahrelangem Ringen um die Kontrolle des Verfassungsschutzes die Kommission neu wählen.

Die letzte Hürde wurde mit Veröffentlichung des geänderten Verfassungsschutzgesetzes vor anderthalb Wochen genommen, sodass am Freitag jeweils mit Zweidrittelmehrheit über die Mitglieder der Parlkk im Landtag abgestimmt werden kann. Drei darf die Opposition stellen, zwei das rot-rot-grüne Regierungslager. Keine Fraktion hat vorab Anspruch auf einen Sitz.

Daher scheinen Absprachen im Vorfeld unumgänglich. Weder Rotrot-grün noch die CDU gemeinsam mit der FDP würden für sich die nötige Zweidrittelmehrheit erreichen. Die Regierungskoalition gemeinsam mit der CDU kommt auf 63 Stimmen, drei mehr als erforderlich. Mit Fdp-unterstützung gäbe es weitere vier Stimmen. Spdfraktionschef Matthias Hey sieht daher in der Wahl „einen Lackmustest für den Rest der Legislatur“.

Im künftigen Kontrollgremium werden wahrscheinlich drei Fraktionen und die FDP vertreten sein. Afd-kandidaten dürften die Zweidrittelmehrheit verfehlen. Daher prüft die AFD rechtliche Schritte gegen das Wahlverfahren.

Die CDU als größte Oppositionsfraktion könnte zwei Kandidaten mit guten Erfolgsaussichten ins Rennen schicken. Einer dürfte der Innenexperte Raymond Walk sein. Für die FDP werde Dirk Bergner kandidieren, bestätigte die Gruppe.

Die Linkspartei verweist auf Dienstag. Wobei Steffen Dittes als Fraktionschef wohl nicht erneut antreten wird. Ihren bisher zweiten Platz könnte die Linksfraktion der SPD überlassen. Damit dürfte Dorothea Marx gute Chancen haben – auch weil die Grünen wohl darauf verzichten werden, eine eigene Kandidatin zu nominieren.