Das Faeser-dilemma der SPD

Kandidatin werden und Ministerin bleiben – geht das? Warum dieser Spagat gefährlich ist

Als Ort für die Krönungsmesse von Nancy Faeser hat die hessische SPD ein Schlosshotel gewählt. Dort soll beim „Hessengipfel“am Freitag offiziell werden, was inoffiziell längst als sicher gilt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Genossen in den Landtagswahlkampf in Hessen führen. Überrascht hat die Nachricht kaum noch. Denn einen anderen Kandidaten als die Landesvorsitzende und Bundesministerin hatte die Partei nicht aufgebaut. Dass Faeser in Hessen antritt, wird daher in der SPD seit Längerem als gegeben angenommen. In der hessischen Landespolitik, aus der sie kommt, ist sie noch immer fest verwurzelt.

Scholz kann vorerst eine weitere Kabinettsumbildung vermeiden

Für Bundeskanzler Olaf Scholz allerdings bedeutet das: wieder Unruhe, wieder Diskussionen über sein Kabinett. Gerade erst sind die Turbulenzen nach dem Rücktritt der unglücklichen Christine Lambrecht als Bundesverteidigungsministerin vorübergezogen, da droht eine neue politische Kaltfront am Horizont.

Unklar ist, wie genau die Absprachen zwischen ihr und Kanzler Scholz sind. Doch vieles deutet darauf hin, dass die 52-Jährige ihren Job als Innenministerin trotz eines Wahlkampfes ab dem Sommer erst einmal behält. Scholz verhindert so nach Lambrecht eine weitere Kabinettsumbildung. Vorerst jedenfalls.

Die Personalie Faeser zeigt: Die Personaldecke in der SPD ist knapp, gerade in der Innen- und Sicherheitspolitik. Schon für den Posten des neuen Verteidigungsministers musste Scholz bis nach Hannover Ausschau halten. Der Kanzler scheint daher nicht zwingend scharf darauf zu sein, seine Innenministerin nach Hessen zu verlieren.

Dabei ist Faeser schon an der Spitze des Innenministeriums nicht unumstritten. Sie musste Hängepartien bei Neubesetzungen an der Spitze des Ministeriums hinnehmen, und nach mehr als einem Jahr im Amt kritisiert die Opposition und auch mancher aus der Ampelkoalition, dass Faeser viele Vorstöße, aber wenig konkrete Gesetze auf den Weg gebracht hat.

Geradezu erstaunlich ruhig ist es in dieser Lage in der Partei. Ließen die Sozialdemokraten in der Vergangenheit oft keine Gelegenheit aus, um sich untereinander zu streiten, ist von Zoff, Zwist und Zank derzeit wenig zu hören. Dabei waren die vergangenen Monate nicht einfach für die SPD: 100 Milliarden für die Bundeswehr und auch die Lieferung schwerster Waffen an die Ukraine haben die Partei und die Bundestagsfraktion mitgetragen, nicht wenige Abgeordnete mit Bedenken.

Doch nach außen getragen wird all das im Moment kaum. Auch was die Rolle von Faeser angeht, steht die Partei hinter ihrer Führungsmannschaft – und verteidigt vehement die Pläne gegen Anwürfe aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner.

„Jeder, der jetzt Kritik an Faeser und dem Kanzler übt, betreibt billigen Wahlkampf“, sagt Sebastian Fiedler, Spd-innenexperte im Bundestag, unserer Redaktion. Es sei bei Weitem nichts Ungewöhnliches, dass Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aus ihren Ämtern heraus in den Wahlkampf zögen, sagt Fiedler. Unter anderem auch der Cdu-politiker Armin Laschet, der sich aus seinem Posten als Ministerpräsident heraus im vergangenen Jahr um die Kanzlerschaft beworben hatte. „Es steht außer Frage, dass Nancy Faeser eine ausgezeichnete Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen wäre Und sie sollte in diesem Fall auch unbedingt weiter

Bundesinnenministerin so Fiedler. bleiben“,

Die CDU fordert Faeser auf, sich zu entscheiden

Die Opposition sieht diesem Szenario weniger entspannt entgegen. Cdu-generalsekretär Mario Czaja fordert von Faeser, ihr Amt zur Verfügung zu stellen, wenn sie in Hessen kandidieren will. „Ein so wichtiges Amt wie das Innenministerium darf gerade in Bedrohungszeiten wie diesen nicht als Rückfalloption für gescheiterte Landtagswahlkämpferinnen missbraucht werden“, sagte er unserer Redaktion.

Auch Linkspartei-chef Martin Schirdewan befürchtet, dass Wahlkampf und Ministeramt nicht zusammenpassen. „Sie sollte sich auf das Trockenlegen von Reichsbürger-netzwerken und den Kampf gegen Desinformationen in sozialen Netzwerken konzentrieren“, sagte er unserer Redaktion über Faeser. „Bei diesen Aufgaben sehe ich nicht, wie man noch eine Spitzenkandidatur in einem Landtagswahlkampf unter einen Hut mit ihrem Ministeramt bekommen sollte.“

Ob Faeser der Balanceakt geglückt ist, wird sich in gut einem halben Jahr zeigen. Hessen wählt am 8. Oktober.

IMAGO Innenministerin Nancy Faeser kann wohl mit der Zustimmung von Kanzler Olaf Scholz bei der Landtagswahl in Hessen antreten.