Korruption – die strategische Waffe Russlands

Wie autokratische Länder versuchen, Entscheidungsträger in Deutschland und Europa zu beeinflussen

Geld kann eine mächtige Waffe sein. Es schafft Abhängigkeiten. Macht gefügig. Sichert Einfluss, zum Beispiel bei käuflichen, korrupten Entscheidungsträgern. Dass Russland Korruption als strategische Waffe einsetzt – davon ist zumindest die Nicht-regierungsorganisation Transparency International überzeugt.

Russland habe sich „mithilfe massiver finanzieller Mittel ein Einflussnetzwerk auf Bundes- und Landesebene“aufgebaut, heißt es im am Dienstag vorgestellten Korruptionsbericht. Die jahrelangen russischen Bemühungen, die europäische Demokratie

zu untergraben, seien im vergangenen Jahr im Zuge des Angriffs auf die Ukraine deutlich zutage getreten, erklärte Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Die Organisation sieht eine wachsende Gefahr durch den Einsatz von Korruption als strategische Waffe. Autokratische Regierungen setzten mit Vorliebe auf Korruption. Ziel seien insbesondere Europa und Deutschland, wie zuletzt die sogenannte „Katargate“-affäre gezeigt habe, sagte sie bei der Vorstellung des Korruptionswahrnehmungsindex 2022.

Auf China (Rang 65 im Korruptionsindex) geht Transparancy nicht groß ein. Dabei ist bekannt,

dass sich Länder in starke Abhängigkeiten zu China begeben haben. So bemüht sich das autokratisch regierte Land über Vereine wie die „China-brücke“ebenso wie Russland um Einfluss auf Entscheidungsträger aus Wirtschaft und

Politik in Deutschland. Vorsitzender der „China-brücke“ist ein früherer Innenminister, der Csu-politiker Hans-peter Friedrich. In Geheimdienst-kreisen wird längst vor chinesischen Einflussversuchen gewarnt.

Deutschland komme bei der Korruptionsbekämpfung nicht entscheidend voran, so Herzog weiter. „Zwar stehen wir im internationalen Vergleich relativ gut da, weil zum Beispiel Alltagskorruption in Polizei oder Verwaltung hierzulande kaum eine Rolle spielt.“Skandale wie die Maskenaffäre oder Cumex hätten aber zuletzt das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft geschwächt.

STR / AFP Steht im Zentrum der „Katar“-affäre: Eva Kaili, Ex-vizepräsidentin des Eu-parlaments.