Härtefallfonds für Straßenbeiträge

Rot-rot-grün will nun doch ein Gesetz vorlegen, um Bürger teilweise zu entlasten

Nach jahrelangem Streit soll Thüringen doch einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge bekommen. Darauf hat sich die rotrot-grünen Minderheitskoalition nach Angaben des Linke-kommunalexperten Sascha Bilay geeinigt. „Alle drei Bündnispartner haben 2019 versprochen, eine Lösung zu finden. Jetzt haben wir uns mit dem Innenministerium auf einen gemeinsamen Weg verständigt“, sagte Bilay dieser Zeitung.

Profitieren sollen jene Beitragspflichtigen, denen die Gemeinde den Aufschub bewilligt hat. „Diesen Bürgern hat die Kommune nach ihrer Prüfung die Bedürftigkeit attestiert. Ihnen soll nun geholfen werden“, sagte Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) dieser Zeitung.

Wer beispielsweise einen Bescheid über 10.000 Euro erhalten hat und nachweisen kann, dass die

Summe auf einmal nicht zu stemmen ist, kann die Zahlung auf bis zu 20 Jahre strecken. Allerdings muss gemäß Kommunalabgabengesetz pro Jahr der Mindestbetrag von 1000 Euro abbezahlt werden. Der rot-rot-grüne Vorstoß besagt, dass die Beitragspflichtigen lediglich für vier Jahre ihre vereinbarte Rate zahlen sollen. Alles was über den Vierjahreszeitraum hinausgeht, würde das Land übernehmen.

Schenk sprach von einer „guten Lösung“. Im Landeshaushalt 2024 soll dafür Geld eingeplant werden. Sie rechnet mit einem Volumen von sieben bis acht Millionen Euro. Das wäre weit weniger als ein ursprünglich von der Linke-fraktion vorgeschlagener Härtefallfonds gekostet hätte. In einer der kommenden Landtagssitzungen wollen die Koalitionsfraktionen ihren Gesetzentwurf vorlegen und vorher bei CDU und FDP um Zustimmung werben.

Der Landtag hatte die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Für Ärger sorgte aber, dass Bürger bis 2022 wegen Übergangsfristen noch zur Kasse gebeten werden konnten. Dabei ging es mitunter um sehr hohe Summen. Betroffene berichteten von Bescheiden, deren Bandbreite von einigen hundert bis zu mehr als 30.000 Euro reichte. Die Linke-fraktion hatte daher einen Härtefallfonds vorgeschlagen, der vorsah, dass das Land den Betrag übernimmt, der über 2000 Euro hinausgeht. Rund 25 Millionen Euro hätten dafür im Haushalt eingestellt werden müssen.

Das von Minister Georg Maier (SPD) geführte Innenressort hatte diese Härtefallfondsregelung geprüft. Das Ergebnis: Sie sei weder gerecht noch finanzierbar. Ob ein Härtefallfonds eingerichtet werden solle, sei jedoch Sache der Parlamentarier, wurde stets betont. „Mit dieser Lösung werden wir die Situation nachhaltig befrieden, um endlich wieder nach vorn schauen zu können“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-fraktion, Madeleine Henfling, dieser Zeitung.

Die geplante neue Regelung orientiert sich sehr stark an der persönlichen finanziellen Leistungsfähigkeit und nicht an einem absurden Prüfverfahren. Katharina Schenk Staatssekretärin