Stiftung will Doku-zentrum gegen Rechts betreiben

Der Aufbau einer Stelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie gilt als symbolisches Projekt der Regierung

Erfurt. Das von Rot-rot-grün geplante Dokumentationszentrum Rechtsextremismus nimmt Konturen an.

Nach Informationen der Deutschen Presse-agentur will die Berliner Amadeu-antoniostiftung dessen Trägerschaft übernehmen und hat dazu einen Antrag auf Fördermittel aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestellt. Ein solcher Antrag sei eingegangen, bestätigte das Bildungsministerium in Erfurt. Dieser werde nun geprüft und dann dem Beirat des Landesprogramms zur Bewertung vorgelegt. Über Details des Antrages schwieg das Ministerium mit Verweis auf die laufende Prüfung. Nach dpa-informationen hat die Stiftung über das Landesprogramm die Förderung von vier Stellen für das Dokumentationszentrum beantragt, das offiziell „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“heißen soll.

Die Errichtung eines solchen Zentrums haben Linke, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart. Aufgabe soll es sein, neonazistische und andere verfassungsfeindliche Aktivitäten zu dokumentieren, rechte Gewalt wissenschaftlich zu erforschen und Gegenkonzepte zu entwickeln. Der Start sollte noch in diesem Jahr sein.

Vor allem die Linken haben stets auf diese Einrichtung gedrängt, dagegen war der Vorstoß innerhalb der SPD in der Vergangenheit nicht unumstritten. Manche Sozialdemokraten fürchteten, sie könne eine Konkurrenz zu bestehenden Organisationen wie ezra oder Mobit sein, die bereits gegen Rechtsextremismus arbeiten.

Die Amadeu-antonio-stiftung ist eine bundesweit renommierte Einrichtung, die seit ihrer Gründung 1998 Rechtsextremismus und Rassismus entgegentritt. Stiftungskoordinator Timo Reinfrank machte zwar auch keine detaillierten Angaben zu dem Antrag, bestätigte aber ebenfalls, dass die Stiftung Träger der Dokumentationsstelle werden wolle. dpa