Gutachten soll Schicksal von Afd-abgeordnetem klären

Baden-württemberger Landtagsmitglied Gedeon lässt Fraktionsmitgliedschaft ruhen. Ihm wird Antisemitismus vorgeworfen

Stuttgart. Die baden-württembergische Landtagsfraktion der AFD hat ihre Entscheidung über den Ausschluss ihres Mitglieds Wolfgang Gedeon vertagt. Es solle zunächst ein wissenschaftliches Gutachten zu den Antisemitismus-vorwürfen erstellt werden, sagte Fraktionschef Jörg Meuthen gestern in Stuttgart nach einer zweieinhalbstündigen Fraktionssitzung.

Gedeon lasse seine Mitgliedschaft in der Fraktion allerdings bis auf Weiteres ruhen und nehme vorerst nicht mehr an ihren Sitzungen teil. Auch werde er von der AFD nicht in Ausschüsse oder Arbeitskreise entsandt.

Damit konnte sich der Fraktionsvorsitzende Meuthen nur teilweise durchsetzen. Er hatte angekündigt, sein Amt aufzugeben, sollten nicht zwei Drittel der Fraktion für den Ausschluss Gedeons stimmen. Mehrere Fraktionsmitglieder hatten, aber auch die Co-vorsitzende der AFD, Frauke Petry, Meuthen daraufhin scharf kritisiert.

Der Fraktionschef betrachtet den Beschluss dagegen als Erfolg, da es vorerst keine Zusammenarbeit mit Gedeon geben werde. „Ich denke, dass ich mich hier klar durchgesetzt habe.“ Nach Auswertung des Gutachtens werde die Fraktion erneut über die Mitgliedschaft Gedeons entscheiden.

Dem umstrittenen Fraktionsmitglied werden Passagen aus einem 2012 veröffentlichten Buch vorgehalten, in denen er unter anderem verurteilte Neonazis als politisch verfolgte „Dissidenten“bezeichnet. Er unterstellt darin der Rechtsprechung „zionistischen Einfluss“und nennt den Holocaust eine „Zivilreligion des Westens“.

Nun sollen laut Meuthen drei Gutachter prüfen, ob es sich in der Schrift um Antisemitismus handelt. Ein Gutachter werde von Gedeon, einer von der Fraktion und einer von der Fraktionsspitze bestellt. Es solle ein Vertreter jüdischen Glaubens dabei sein. epd