Bürgermeister Schäfer allein auf weiter Flur Stadtrat sperrt sich gegen Erhöhung des Gewerbesteuer-hebesatzes

Rastenberg. Bürgermeister Uwe Schäfer (FDP) hob den Arm und schaute verdutzt erst nach links, dann nach rechts. Es blieb dabei – und er in seinem Votum für eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 395 Prozent allein. „Sie wissen schon, was Sie da eben beschlossen haben? Sie haben gerade entschieden, dass wir weniger Schlüsselzuweisungen bekommen!“, hakte er konsterniert nach.

„Beschlossen ist beschlossen!“, antwortete Spd-stadtrat Siegfried Habeck und verwies darauf, dass es nun kein Zurück mehr geben könne. Und auch reihum an den zum Sitzungs-u gestellten Tischen im Rastenberger Bürgerhaus gab es kein Anzeichen eines eventuell erschrockenen Einlenkens.

Schäfer blieb nur, erneut verwundert festzustellen, dass eine relativ eindeutig gefasste Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (4:2) keine Gewähr bietet, dass alles im Stadtrat nach Plan läuft.

Rastenberg hat bisher (und nun auch weiterhin) einen Gewerbesteuerhebesatz von 390 Prozent. Die Erhöhung, so hatte es Schäfer ausgeführt, hätte für 2016 etwa 3060 Euro mehr in die Stadtkasse gespült.

Allerdings ging es mit der Beschlussvorlage nicht vordergründig darum, diese Mehreinnahme zu erzielen. Vielmehr reagierte die Verwaltung mit dem Vorschlag auf von der Landesregierung geänderte Rahmenbedingungen. Diese fordert in einer Korrektur des Thüringer Finanzausgleichsgesetz von den Kommunen den erwähnten 395prozentigen Hebesatz. Nimmt eine Kommune weniger, sinken die Schlüsselzuweisungen entsprechend.

Siegfried Habeck wertete das Ansinnen, der Vorgabe des Landes zu folgen als „Beispiel dafür , dass es mit der kommunalen Selbstverwaltung nicht weit her sein kann“.

Der Beschlussvorschlag erntete 5 Ablehnungen, 5 Enthaltungen und Schäfers Ja.