Unter Aufsicht

Über die Rechte der Hilfspolizisten, die zukünftig für Ordnung sorgen sollen und die Kontrolle von Baugesetzen

Zur politischen Situation in Deutschland und das Versagen der Parteien: Als sich Herr Schröder für den Erhalt der Holzmann AG aussprach, bewies er, dass er vom Baugeschäft keinerlei Ahnung hat. Holzmann musste zerschlagen werden – im Interesse der Mitarbeiter und der Kunden. So muss auch der Bahnkonzern zerschlagen werden – und andere Konzerne. So, wie die Kombinate zerschlagen wurden.

Wir brauchen mittelständische Unternehmen, die miteinander in gesundem Wettbewerb stehen. In allen Branchen. Nicht im ruinösen Wettbewerb – wie im Baugeschäft. Weltweit.

Da hilft weder Sonntagsreden der SPD, noch helfen „mahnende Worte“der Gewerkschaften. Wir brauchen, wie früher zu „Kaisers Zeiten“, eine Baupolizei, die die Einhaltung der Baugesetze kontrolliert und durchsetzt. In der DDR hieß die „Baupolizei“eben „Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen“– und die Baugesetze der DDR waren keine schlechten Gesetze. Schlecht war nur, dass die Genossen in den Parteileitungen, die von nix ganz viel Ahnung hatten, immer ins Baugeschäft eingreifen wollten. „Pfusch am Bau“war in der DDR Tagesthema. Nicht weil die Bauarbeiter zu blöd oder die Ingenieure zu ungebildet waren. Blöd war der Umstand, dass du nichts kaufen konntest, wenn du was Spezielles kaufen wolltest.

Das „System DDR“war eine Tausch-handels-markt-wirtschaft und weder „sozialistisch“noch „kommunistisch“. Es war spießig auf allen Ebenen. Dieses „System DDR“hat bis heute überlebt. Und es gibt keinen guten Plan, weder in der SPD noch in irgendeiner anderen demokratisch legitimierten Partei, daran etwas zu ändern.

Pegida, Thügida, AFD und NPD konnten nur entstehen, weil es die SPD gibt.

Wir leben heute in der „Weimarer Republik 4.0“– und wer was anderes behauptet, nun ja, hat eben keine Ahnung. Auch wenn er einen Anzug trägt mit einem roten Schlips. Die Schlipse trugen einst die Offiziere in der französischen Armee. Die Deutschen haben das übernommen – obwohl sie gar keine französischen Offiziere waren oder sind. . Dietmar Sommerlandt, Gotha

Sechs Monate Crash-kurs

Zum Plan, Hilfspolizisten einsetzen zu wollen: Notwendig geworden, weil entgegen dem Rat der Fachverbände durch die Politik Stellen im Bereich innere Sicherheit massiv abgebaut wurden. Revolver sollen die Damen und Herren bekommen, schießen dürfen sie also auch, nur Ermittlungen dürfen sie nicht führen.

War es eine bildungspolitische sinnvolle Entscheidung, dass der gehobene Dienst (Kommissar aufwärts) ein Fachhochschulstudium absolvieren muss und im mittleren Dienst (Wachtmeister aufwärts) eine dreijährige Ausbildung vorgeschrieben ist? Nun sollen „Spinatsheriffs“, wegen ihrer grünen Uniformen in Hessen so genannt, für Recht und Ordnung sorgen, nach einem „Crash-kurs“von gerade einmal sechs Monaten. Was das für den Rechtsfrieden bedeuten könnte, bleibt das Geheimnis von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Bürger in bestimmten Wohngebieten haben schon längst nicht mehr das Gefühl, dass ihr „Home“auch ihr „Castle“ist – vielmehr wissen sie, dass sie sich auf ungebetene Gäste zu noch ungelegenerer Zeit einstellen müssen. Doch darauf ist eine polizeiliche „Volksarmee“sicher nicht die richtige Antwort. Man braucht qualifiziertes Personal auf allen Ebenen der inneren Sicherheit. Klaus Heyder, Erfurt