Thüringer Allgemeine (Sömmerda)
Angst vor illegalen Waffen
Gerichtsvollzieher überzeugt: Mehr als 1000 Reichsbürger im Land
Erfurt. Die bisher bekannten 82 legal registrierten scharfen Waffen sind für die Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer nur die Spitze des Reichsbürgerproblems in Thüringen. „Man muss sich fragen, wie viele nicht gemeldete Waffen es darüber hinaus gibt“, sagte die Spd-politikerin aus dem Ilm-kreis gestern.
Nach Ta-recherchen sind sogar bei den legalen Reichsbürger-waffen weitere Anstiege zu erwarten – aus folgendem Grund: In manchen Landkreisen werden keine Zahlen über Reichsbürger erfasst. „Wir führen keine Listen, weil es keinen Kriterienkatalog für Reichsbürger gibt“, heißt es aus Suhl.
Ähnlich handhaben es mehrere Verwaltungen. Das kann ein Grund dafür sein, dass in Erfurt, Jena, Gera, im Kyffhäuserkreis oder im Landkreis Greiz jeweils höchstens fünf Reichsbürger bekannt sind. Die Zahl der in den Verwaltungen bekannten Querulanten, die wie Reichsbürger argumentieren, sei allerdings deutlich höher, heißt es.
Daraus ergibt sich ein Sicherheitsproblem. Davon sind zumindest der Chef der Polizeigewerkschaft DPOLG, Jürgen Hoffmann, und der Cdu-landtagsabgeordnete Raymond Walk überzeugt. Denn: Wer die Daten potenzieller Reichsbürger nicht erfasst, kann sie nicht mit den Angaben bei der Waffenbehörde in der eigenen Verwaltung abgleichen. „Man muss hier einen erweiterten Definitionsbegriff von Reichsbürgern zugrunde legen“, fordert Walk.
Die Zahl der Reichsbürger in Thüringen erhöht sich fast im Monatsrhythmus. Vor der Erschießung des Polizisten in Georgensgmünd im Oktober war von 200 die Rede. Kurz danach hieß es, es seien 550. Vor wenigen Tagen sprach Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer von etwa 650 erfassten Reichsbürgern in Thüringen.
„Es sind mindestens 1000“, sagt Andreas Zedel, Landesvorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieherbunds. Die Zahl ergibt sich aus Erfahrungen von Gerichtsvollziehern mit Reichsbürgern. Jeder der etwa hundert Gerichtsvollzieher in Thüringen habe im Durchschnitt mit zehn Reichsbürgern zu tun.