Landesregierung will Professoren entmachten

Hochschulen gegen Gesetzesnovelle: „intransparente und bürokratische Entscheidungsstrukturen“

Erfurt. Die von der rot-rot-grünen Landesregierung im Zuge der Novelle des Hochschulgesetzes geplante Entmachtung der Professoren stößt bei Hochschulen und Opposition auf Widerstand. „Die Hochschulleitung wird gegenüber dem Senat geschwächt“, heißt es in einer Stellungnahme der Technischen Universität Ilmenau.

Das von Rektor Peter Scharff und dem Vorsitzenden des Hochschulrates der TU, Michael Mertin, unterschriebene Papier kritisiert, dass die Universitätsspitze im strategischen Bereich ihre „zentrale Entscheidungsbefugnis“verliere. Der Gesetzentwurf schaffe „ohne Not intransparente und bürokratische“Strukturen und schieße „weit über das verfassungsrechtlich gebotene Ziel hinaus“.

Auch der CDU-Hochschulpolitiker Mario Voigt sprach sich klar gegen die geplante paritätische Besetzung der Senate an Thüringer Hochschulen mit Professoren, Mitarbeitern und Studenten aus. Nicht weniger gefährlich sei, dass der Hochschulrat durch die politische Ebene kontrolliert werden soll. „Nicht anderes verstehen wir in dem Vorstoß von Rot-Rot-Grün, dass ein Vertreter des Wissenschaftsministeriums in den Hochschulrat entsandt werden soll“, so der Landtagsabgeordnete. Die Hochschulautonomie müsse erhalten bleiben und jeglicher Eingriff sei abzulehnen.

Vertreter des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) an den Unis in Jena, Weimar und Erfurt äußerten bereits verfassungsrechtliche Bedenken an der geplanten Hochschulgesetznovelle. a

Der Rektor der Technischen Universität Ilmenau, Peter Scharff. Foto: P. Michaelis