Taubert will bis 2019 eine Milliarde Euro tilgen

Das Thüringer Kabinett billigt den Schuldenabbau. Opposition begrüßt die Entscheidung

Erfurt.

Die rot-rot-grüne Landesregierung will in dieser Wahlperiode eine Milliarde Euro an Altschulden tilgen. Diese Summe sei, sagte gestern Finanzministerin Heike Taubert, „durchaus machbar“– vorausgesetzt, es läuft vorerst mit den Rekordeinnahmen so weiter.

Der Abschluss des vergangenen Haushaltsjahres stimmt die Regierung jedenfalls optimistisch, zumal die Milliarde beinahe zusammen ist. Das Kabinett folgte Tauberts Vorschlag, fast die Hälfte des 2017 erzielten Überschusses in Höhe von nie dagewesenen 897 Millionen Euro in die Schuldentilgung zu stecken. Mit knapp 416 Millionen Euro sollen Verbindlichkeiten bedient werden. Rechnet man dies zu dem, was bereits im Landesetat steht und dem, was seit 2015 getilgt wurde, kommt man schon jetzt auf einen Schuldenabbau von 900 Millionen Euro in dieser Legislatur.

Die Entwicklung ist erstaunlich. Seit 1990 hatte das Land 16 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Zudem wurden zwei verdeckte Schuldenfonds eingerichtet. Den einen Fonds, mit dem die Altlasten im Umweltbereich aufgefangen wurden, hat Taubert bereits aufgelöst. Der zweite, größere, aus dem die Kappung der Beiträge für Wasserund Abwasseranschlüsse finanziert wird, wächst zumindest nicht mehr an.

Für die größte Oppositionspartei CDU folgt daraus ein Angriffsproblem. Sie kann zwar argumentieren, dass unter RotRot-Grün die Ausgaben stark anstiegen – und dies nicht nur für Investitionen oder das gebührenfreie Kitajahr, auch für die Verwaltung, deren Reform nicht voran kommt. Doch es ist nun mal die aktuelle Koalition, die dank der Konjunktur ernsthaft damit begonnen konnte, jene Kredite abzubauen, die einst von CDU-geführten Regierung aufgenommen wurden.

Auch die Kritik daran, dass Rot-Rot-Grün zuletzt alle Rücklagen aufbrauchte, ist nur noch begrenzt wirksam: Der Rest des 2017er-Überschusses – 481 Millionen Euro – fließt in eine neue Reserve. Die CDU konnte diese Entscheidung gestern nur begrüßen. Ansonsten verwies sie darauf, dass das Plus vor allem zustande kam, weil viele geplante Investitionen nicht ausgelöst wurden. „Wenn die Regierung fortwährend mehr Geld einplant, als sie tatsächlich ausgeben kann, ist es nicht schwer, mit hohen Überschüssen zu glänzen“, sagte der Abgeordnete Maik Kowalleck. Das grenze an „Hütchenspielerei“.