Trump will 4,4 Billionen ausgeben

Budgetentwurf von US-Präsident ist das Gegenteil von versprochenem ausgeglichenen Haushalt

Washington.

US-Präsident Donald Trump hat einen billionenschweren Etatentwurf für das Finanzjahr 2019 an den Kongress geschickt. Das 4,4 Billionen Dollar umfassende Paket sieht eine weitere erhebliche Steigerung für Verteidigung vor. Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Die Demokraten kritisierten die Pläne am Montag scharf. Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von drei Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit sogar noch um sieben Billionen ausweiten.

US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Trumps Plan wird in dieser Form nicht umgesetzt werden. US-Medien nannten ihn in ersten Reaktionen „Science-Fiction“oder „Dead on arrival“– eine Totgeburt.

Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress. Dieser hatte vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit zusätzlichen 300 Milliarden Dollar über zwei Jahre verabschiedet – mit erheblichen Bauchschmerzen der Republikaner, die bisher auf Haushaltsdisziplin pochten. Dazu kommt, dass Trumps Entwurf den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.

Trotz der geringen Chancen unterstreicht der Plan, auf welche Bereiche die Regierung 2018 ihre Schwerpunkte legen könnte: Verteidigung, Grenzsicherung, Infrastruktur. Im Herbst stehen die sehr wichtigen Kongresswahlen an, bei denen Trumps Republikaner fürchten müssen, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren.

Allein das Pentagon soll nach Trumps Haushaltsentwurf 686 Milliarden Dollar bekommen, insgesamt umfasst der Bereich der nationalen Sicherheit 716 Milliarden oder sieben Prozent mehr. Für die Mauer an der Grenze zu Mexiko sieht das Papier 18 Milliarden Dollar vor. Andere Ministerien müssten deutliche Abstriche machen: Das Außenministerium verlöre 27 Prozent seines Etats, die Umweltschutzbehörde EPA 37 Prozent.

Vor der Veröffentlichung des Budgets hatten mehr als 150 ehemalige Generäle dazu aufgerufen, von Kürzungen im Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfe abzusehen. Die Krisen der heutigen Zeit ließen sich nicht allein durch militärische Mittel lösen.

Der Entwurf stieß auf Widerstand bei den Demokraten. Die demokratische Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, Trumps Entwurf sei eine „brutale Sammlung“gebrochener Versprechen. Er zeige, dass der Präsident keinen Wert lege auf die Zukunft von Senioren, Kindern und Familien. (dpa)