Deutschland muss Sami A. zurückholen

Der frühere Leibwächter Osama bin Ladens war nach Tunesien abgeschoben worden

Berlin.

Ein Ex-Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden ist aus Deutschland abgeschoben und den Behörden in Tunesien übergeben worden – obwohl ein Gericht dies kurz zuvor untersagt hatte. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, er sei in Begleitung von vier Bundespolizisten außer Landes gebracht worden.

Sami A. wurde Sicherheitskreisen zufolge am Freitag gegen 7 Uhr mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland geflogen. Die Abschiebung von A. stelle sich als „grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitagnachmittag mit. Sami A. müsse nach Deutschland zurückgeholt werden.

Erst am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Über das Abschiebeverbot hatte das Gericht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aber erst am Freitagmorgen informiert. Die Entscheidung vom Donnerstagabend sei um 8.27 Uhr an das Bamf gefaxt worden, sagte ein Gerichtssprecher. Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium (BMI).

Die BMI-Sprecherin sagte weiter, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „wurde heute morgen nach Beendigung der Rückführung informiert, sprich mit Übergabe an die tunesischen Behörden“. Das Verwaltungsgericht hatte sein Verbot mit fehlender Sicherheit für Sami A. vor Folter in Tunesien begründet. Es liege keine Zusicherung der tunesischen Regierung vor, dass A. im Falle der Rückkehr keine Folter drohe.

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2000 soll er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben. Bin Laden ist der Gründer des Terrornetzwerks Al-Kaida. Er wurde 2011 in Pakistan von einem US-Kommando getötet. Er soll der Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 mit etwa 3000 Toten in New York gewesen sein. (dpa)

Sami A. kam einst als Student nach Deutschland. Foto: Funke