„Forderungen nach Klinikschließungen gehen ins Leere“

Vor dem heutigen Thüringer Krankenhausforum fordert der Chef der Landeskrankenhausgesellschaft mehr Geld für Investitionen vom Land und weniger Bürokratie

Erfurt. Steigende Kosten, Personalmangel, neue Gesetze – auf die Kliniken in Thüringen hagelt es Herausforderungen. Eine Studie forderte jüngst sogar, jedes zweite Krankenhaus in Deutschland zu schließen. Vor dem heutigen Thüringer Klinikforum der Landeskrankenhausgesellschaft erklärt Geschäftsführer Rainer Poniewaß, was Kliniken wirklich brauchen.

Klinikschließungen: Die Krankenhauslandschaft muss differenziert nach Bundesländern und Versorgungsregionen betrachtet werden. Die neuen Länder, so auch Thüringen, haben sich frühzeitig hinsichtlich ihrer Standorte und Strukturen konsolidiert. Insofern geht die pauschale Forderung der Bertelsmann-stiftung ins Leere. Undifferenzierte Forderungen nach bundesweiten Klinikschließungen helfen niemandem, erst recht nicht den Patientinnen und Patienten, die im ländlichen Raum genauso ein Recht auf eine wohnortnahe gute Patientenversorgung haben wie die urbane Bevölkerung.

Kleine Kliniken: Die Anzahl der Betten und die Hausgröße sagt nicht zwingend etwas über die Qualität oder die Leistungsfähigkeit eines Hauses aus. So sind gerade Fachkliniken auf Behandlungsfelder spezialisiert und halten Expertenwissen vor. Im ländlichen Raum sind kleinere Krankenhäuser ein unverzichtbarer Bestandteil. Hier bieten telemedizinische Netzwerke und Zusammenarbeit mit größeren Einrichtungen viel Potenzial. Viele Kooperationen sind bereits auf den Weg gebracht. Kosten und Investitionsförderung: Die vergleichsweise gute bauliche Infrastruktur gilt es weiter zu fördern. Zurzeit werden 60 Millionen Euro gezahlt, benötigt werden, damit der Freistaat Thüringen seiner gesetzlichen Investitionsverpflichtung vollumfänglich nachkommt, 150 Millionen Euro. Seit 2011 wurden die Fördermittel deutlich abgeschmolzen. Die Kliniken begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, künftig mehr Landesmittel für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich bei genauer Betrachtung nicht um eine Aufstockung, sondern um eine Rückführung von Investitionsmitteln, die den Krankenhäusern zuvor durch Kürzung ihrer Investitionsmittel genommen wurde.

Neue Gesetze: Das Reformtempo hat angezogen. Bei allem ordnungspolitischen Reformeifer und vielen guten Ansätzen von der Bundesebene gilt: Wir müssen uns die Zeit nehmen, Beschlüsse und Entscheidungen zu evaluieren und ggf. zu überdenken. In Sachen Strukturvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses ist zu prüfen: Was führt zu einer Qualitätsverbesserung? Und welche Vorgaben stiften keinen Patientennutzen, schaffen vor allem Bürokratie und binden damit unnötig die knappe Ressource Personal? Bürokratie: Inzwischen wäre ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz überlegenswert. Bei der Entlastung der Ärzte und Pflegekräfte von Bürokratieaufgaben sind auch die Krankenkassen in der Pflicht, die Kultur des Misstrauens gegenüber Leistungserbringern in Politik und Öffentlichkeit selbstkritisch zu hinterfragen.

Kostendeckende Pflegevergütung: In den örtlichen Entgeltverhandlungen 2020 wird sich zeigen, ob das neue Pflegebudget hält, was es verspricht. Dabei wird es darauf ankommen, dass die Krankenkassen die vom Krankenhaus geltend gemachten Kosten wie im Gesetz vorgesehen auch umfänglich finanzieren. Wir werden diesen Prozess genau beobachten. Personalmangel: Bundesweit wird es schwerer, spezialisierte Fachärzte und examiniertes Pflegepersonal zu finden. Deshalb muss die Anzahl der medizinischen Studienplätze deutlich erhöht werden. Hierfür gibt es inzwischen einen breiten Unterstützerkreis in Thüringen, um die Politik zu überzeugen, endlich zu handeln. Kurzfristig hilft das allein aber nicht. Die Krankenhäuser in Thüringen sind – wie in anderen Bundesländern – auf ausländische Ärzte angewiesen. Gute Bewerber aus dem Ausland können durchaus gewonnen werden, in Thüringen scheitern sie aber an langen Zulassungszeiten. Dies führt dazu, dass vielversprechende Kandidaten in benachbarte Bundesländer abwandern.

FOTO: M. KNEISE Lkhg-geschäftsführer Rainer Poniewaß.