Parlamentarischer Abschied

Erst am kommenden Sonntag wird in Thüringen gewählt. Aber schon jetzt ist klar, wer auf jeden Fall nicht mehr im neuen Landtag sitzen wird

2019-10-21 - Von Martin Debes und Elmar Otto

Erfurt. Am 27. Oktober wird der Landtag neu gewählt – und viele der aktuell 91 Abgeordneten fürchten um ihr Mandat. Die Umfragen schwanken; insbesondere in den Wahlkreisen ist oft völlig ungewiss, wer gewinnt. Damit ist vor allem bei Linke, CDU und AFD auch unklar, ob und bis zu welchem Platz die Parteilisten ziehen.

Aber es gibt auch Landtagsmitglieder, die schauen, zumindest aus der rein persönlichen Perspektive, eher gelassen auf das Wahldatum. Entweder kandidieren sie freiwillig nicht mehr oder sie haben, wie zwei fraktionslose Abgeordnete, als Kandidaten von Kleinstparteien keinerlei Aussichten auf Erfolg.

Es gibt noch weitere Mitglieder etablierter Fraktionen, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr im Landtag sitzen werden. Aber der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, hier keine Voraussagen zu treffen. Unter den Ausscheidenden sind vormalige Minister, zwei Ex-fraktionschefs, ein Ex-parteichef, eine Altministerpräsidentin und zwei Abgeordnete, die einst als parlamentsunwürdig galten. Hier die Übersicht.

CDU

Christine Lieberknecht (61): Nach gut 28 Jahren im Parlament ist für die Frau, die so viele Funktionen in Thüringen bekleidet hat, offiziell Schluss mit der Politik. Lieberknecht war schon Kultusministerin, als sie 1991 in den Landtag nachrückte. Es folgten diverse andere Ministerposten, dazu das Amt der Landtagspräsidentin und – von 2009 bis 2014 – die Zeit als Regierungschefin. Bis zum heutigen Tag ist Lieberknecht als Pfarrerin nur beurlaubt, doch in den Kirchendienst will sie nicht zurückkehren. Wolfgang Fiedler (67): In der DDR Meister im VEB Carl Zeiss, hat alles erlebt, was in der Thüringer Politik seit der Wende zu erleben war, als freigewählter Volkskammerabgeordneter und als stets direkt gewählter Landtagsabgeordneter. Der gleichzeitig gefürchtete, geachtete und zuweilen wegen seines rustikalen Auftritts belächelte Innenexperte galt lange auch als heimlicher Innenminister, durfte aber nie ins Kabinett. Er habe dies auch nie gewollt, sagt er heute.

Manfred Grob (67): Seine berufliche Laufbahn begann er als Elektromonteur im Kalibetrieb. Nach der Wende wechselte er in die Politik, wurde 1991 Bürgermeister und drei Jahre später Beigeordneter im Wartburgkreis und Sozialdezernent. Mit einem Direktmandat gelang Grob 1999 der Sprung in den Landtag. Dort profilierte er sich als sportpolitischer Sprecher und war Vorsitzender des im Zuge der Schulgesetzesnovelle besonders wichtigen Bildungsausschusses.

Elke Holzapfel (74): Als Alterspräsidentin durfte die Mühlhäuserin 2014 die konstituierende Landtagssitzung eröffnen. Aber der Weg in die Politik war für Holzapfel nie vorgezeichnet. 1997 saß sie zwar schon mal ein knappes Jahr für einen ausgeschiedenen Kollegen im Bundestag. Aber erst nach mehr als 40 Arbeitsjahren als Stenotypistin, Wirtschaftskauffrau und Buchhalterin rückte sie 2008 in den Landtag nach und setzte sich für Seniorenrechte ein.

Egon Primas (67): Vor einem Jahr schien noch ein finaler Aufstieg denkbar. Denn nach dem Rücktritt von Landtagspräsident Christian Carius fiel auch der Name des Baustofftechnologen. Doch Primas ging einmal mehr leer aus. Bereits 2009 reichte es nicht für die Nachfolge von Landwirtschaftsminister Volker Sklenar. Aber der seit 1990 stets direkt gewählte Abgeordnete wurde zumindest Fraktionsvize und war ansonsten das wichtigste Sprachrohr der Thüringer Bauern und Jäger.

Manfred Scherer (68): Er kam 1990 als Richter nach Erfurt, wurde Präsident des Landgerichts, Justizstaatssekretär und Justizminister. 2006 wurde er zum Rechnungshofpräsidenten gewählt, wechselte aber zwei Jahre später an die Spitze des Innenministeriums – um 2009 aus dem Kabinett herauskomplimentiert zu werden. 2010 rückte er verspätet in den Landtag ein, nebenbei arbeitet er als Anwalt.

Gerold Wucherpfennig (61): Der gebürtige Niedersachse und studierte Landschaftsplaner stieg in Gefolgschaft des früheren Ministerpräsidenten Dieter Althaus in der Politik auf, vom Büroleiter bis zum Minister. Seit 2009 war er Abgeordneter für das Eichsfeld.

SPD

Werner Pidde (66): Ein Vierteljahrhundert saß der promovierte Diplomlehrer aus Waltershausen im Landtag und kümmerte sich dort vor allem um Finanzpolitik. Zehn Jahre war er Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, die er für ein Jahr sogar führte.

LINKE

Dieter Hausold (63): Der gelernte Monteur wurde in der DDR Journalist und in der Wende sogar kurz Chefredakteur der „Volkswacht“, die heute „Ostthüringer Zeitung“heißt. Ab 1990 arbeitete er für die PDS, deren Landesverband er von 1997 bis 2006 führte. Seit 2004 saß er im Landtag und war dort auch von 2005 bis 2009 Fraktionschef, als Bodo Ramelow sein Gastspiel im Bundestag gab.

Margit Jung (59): Als die Geschäftsführerin der Geraer Volkssolidarität 2004 in den Landtag einzog, schaffte sie das zur Überraschung vieler, weil sie ihren Wahlkreis gewann. Ihr Direktmandat hat sie seitdem verteidigt. Schnell wurde Jung Vizechefin der Fraktion, war später auch Vorsitzende des Sozialausschusses und schließlich Landtagsvizepräsidentin. Ihre jetzt frei werdende Zeit will sie künftig mehr der Familie und den Ehrenämtern widmen.

Jörg Kubitzki (64): Der ehemalige Nva-offizier, Diplom-lehrer und Philosoph sitzt seit 2005 für die Linke im Landtag. Er plädiert wie andere Fraktionskollegen für eine Amtszeitbegrenzung und ist der Auffassung, dass drei Wahlperioden als Abgeordneter ausreichen. Bevor es Kubitzki ins Landesparlament verschlug, war er schon Geschäftsführer des Gemeinnützigen Vdk-sozialdienstleistungsund Service-gmbh. Den vergüteten Job übt er neben dem Mandat weiter aus. Frank Kuschel (58): Er ist das Enfant terrible des Landtags, aber auch einer seiner fachkundigsten Abgeordneten. Kuschel kämpfte in der DDR als Funktionär und Stasi-im für den Sozialismus und ab 2004 im Landtag für die Gebietsreform – und gegen Kommunalabgaben. Als die CDU noch den Landtag dominierte, wurde er wegen seiner Stasi-zusammenarbeit mehrfach für parlamentsunwürdig erklärt. Jetzt geht er freiwillig.

Ina Leukefeld (64): Nach drei Legislaturperioden hört auch sie aus Überzeugung als Landtagsabgeordnete auf. Einen Namen hat sich die diplomierte Verwaltungswirtin als Kämpferin gegen Niedriglöhne und Kinderarmut gemacht. Aber mit Leukefeld scheidet auch eine einstige Reizfigur aus. Als IM „Sonja“spitzelte sie für die politische Kriminalpolizei der DDR und wurde auch für eine Zeit lang als parlamentsunwürdig eingestuft.

Diana Skibbe (58): Sie wird sich jetzt wieder mehr ihrem Hobby widmen: dem Schachspiel. Immerhin ist Skibbe nicht nur Präsidentin des Thüringer Verbandes, sondern selbst am Brett sehr erfolgreich. Bevor sie 2004 das erste Mal für fünf Jahre ins Parlament einzog, arbeitete sie zwei Jahrzehnte als Lehrerin für Physik und Astronomie. Nach dem Ausscheiden kehrte sie in den Schuldienst zurück und sitzt seit 2012 wieder im Landtag.

AFD

Wiebke Muhsal (33): Als Fraktionsvize war Muhsal, die zum Jura-studium aus NordrheinWestfalen nach Jena kam, seit 2014 die wichtigste Frau in der Afd-fraktion und profilierte sich vor allem in der Bildungspolitik. Sie unterstützte von Anfang an Björn Höckes „Flügel“. Für besondere Aufregung sorgte sie, als sie voll verschleiert zur Parlamentsdebatte auftauchte. Wegen Betrugs bei der Abrechnung von Landtagsgeldern wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt. Für ihren Rückzug gab die Mutter von vier Kindern aber familiäre Gründe an.

Fraktionslos

Siegfried Gentele (67): Ein halbes Jahr, nachdem er für die AFD in den Landtag eingezogen war, gab die Fraktion wegen eines „zerrütteten Vertrauensverhältnisses“Genteles Ausschluss bekannt. Den Ausschlag für den Rauswurf gab offenbar die öffentliche Kritik an Fraktionschef Björn Höcke. Einige Zeit war Gentele Mitglied der Familien-partei. Bei der Landtagswahl kandidiert er für die von Studenten gegründete Kleinstpartei Demokratie Direkt.

Jens Krumpe (41): Im Streit um den Rechtsruck der Partei verließ der eher liberale Abgeordnete 2015 Afd-landtagsfraktion und Partei. Seitdem gehört der erst 2014 ins Parlament eingezogene Geoinformatiker zur Gruppe der Fraktionslosen und kümmert sich unter anderem um E-government. Für eine Schlagzeile abseits der Politik sorgte Krumpe, als er am Rande eines Konzerts mit einem Security-mitarbeiter aneinandergeriet und von der Polizei abgeführt wurde.

Klaus Rietschel (70): Der Stuckateur zog Ende 2017 für die AFD in den Landtag ein. Nach einem schlechten Listenplatz für die Landtagswahl und Kritik an der nach rechts gerückten Führungsriege trat er 2019 aus Fraktion und Partei aus. Rietschel wurde Mitglied der von ExAfd-chefin Frauke Petry gegründeten Blauen Partei, erhielt Listenplatz sieben. Aber den Blauen fehlte es an Resonanz und Spenden. Ende September kündigten sie an, in Thüringen keinen Wahlkampf zu führen.

Jürgen Reinholz (64): Dem Landtag gehört er seit 15 Jahren an, war Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister. Aber längst sitzt er nicht mehr in der Reihen der Union, sondern bei den fraktionslosen Abgeordneten. Den Austritt aus der CDU 2015 begründete er mit seiner Ablehnung der Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Dass Reinholz sein Mandat behielt und seitdem keinerlei Aktivitäten im Parlament erkennen lässt, brachte ihm viel Kritik ein.