Von der Leyen verliert gegen Heckler & Koch

Gericht lehnt Schadensersatzforderung gegen Hersteller des Sturmgewehrs G36 ab. Ausgemustert wird es trotzdem

Koblenz. Im Schadensersatzprozess um das Sturmgewehr G36 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Niederlage gegen den Hersteller Heckler & Koch erlitten. Das Landgericht Koblenz urteilte am Freitag, dass die Standardwaffe der Bundeswehr gemessen an den ursprünglichen vertraglichen Anforderungen keine Mängel aufweist. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Von der Leyen hatte bereits 2015 entschieden, alle 167 000 G36-gewehre wegen unzureichender Treffsicherheit bei Dauerfeuer oder großer Hitze auszumustern. Es ist nicht zu erwarten, dass sie davon abrückt.

Für Heckler & Koch ging es in dem Zivilprozess auch darum, einen Imageschaden abzuwenden. Die Klage des Unternehmens aus Oberndorf am Neckar war vom Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz mit Gewährleistungsforderungen ausgelöst worden. Die Waffenschmiede wehrte sich dagegen mit einer sogenannten „negativen Feststellungsklage“- und gewann. Das Landgericht gab der Klage nach eigenen Worten „in vollem Umfang statt“.

Die Firma Heckler & Koch hatte argumentiert, gemessen an den vertraglichen Anforderungen gebe es keine Mängel. Ganz auf dieser Linie kritisierte auch der Vorsitzende Richter Ralph Volckmann in einer Verhandlung im Juni die Bundeswehr. Als sich in Auslandseinsätzen mit extremen Temperaturschwankungen zwischen Tag und Nacht die Anforderung an das G36 wohl erweitert habe, hätten die Streitkräfte es versäumt, dies bei weiteren Bestellungen des G36 bei Heckler & Koch zu melden. Folgeverträge seien wie immer abgeschlossen worden. Genauso argumentierte das Gericht auch am Freitag: Es gebe für die Bundeswehr „keine Ansprüche auf Rückzahlung“. Das G36 sei bei ihr bereits seit 18 Jahren im Einsatz. Auch die seit 2013 gelieferten Sturmgewehre hätten die vertraglich vereinbarte Güteprüfung bestanden.

Die Ausschreibung für die neue Waffe soll noch 2016 erfolgen. Voraussichtlich 2018 wird ein Gewehr ausgewählt. Die ersten Exemplare sollen im Jahr 2020 ausgeliefert werden. dpa