Kritik an Zuständen im Landgericht Erfurt

Reich. Bewährungsstrafen seien nach diesem Angriff das falsche Signal, so die Nebenkläger.

Gestern Vormittag forderten vier Verteidiger Freisprüche für ihre Mandanten. Zwei von ihnen folgten den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, betonten aber die Unschuld ihrer Klienten. Die anderen beiden Verteidiger sahen ebenfalls keine ausreichenden Beweise gegen ihre Angeklagten.

Diese Anwälte forderten, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes aus belauschten Telefongesprächen nicht für die Urteilsfindung zu verwenden. Aus ihrer Sicht hätte der „Geheimdienst“2014 seine Informationen nicht der Polizei mitteilen dürfen, da die Rechtsgrundlage dafür fehlte. Ohne die Hinweise wären die Ermittler damals aber kaum auf die Spur ihrer Mandanten gekommen, vermuten die Verteidiger.

Das Gericht kündigte gestern an, am 24. Mai mögliche Urteile sprechen zu wollen. Der Prozess hätte dann knapp anderthalb Jahre gedauert. Verteidiger im Ballstädt-prozess hatten offenbar Post vom Gericht erhalten, wonach die Beweisaufnahme in dem Verfahren noch fortgesetzt werden solle. Dabei wurde diese längst beendet.

Der Vorsitzende Richter, Holger Pröbstel, zeigte sich gestern sichtlich verärgert darüber, denn er hatte den Verhandlungstag für Plädoyers vorgesehen. Stattdessen erklärten mehrere der Anwälte, sich wegen der Briefe noch nicht vorbereitet zu haben.

Pröbstel machte seinem Ärger Luft und kritisierte, dass beispielsweise die Geschäftsstelle seiner Kammer unbesetzt sei und sich Richter neben ihrer Tätigkeit auch noch mit Geschäftsstellenarbeit rumplagen müssten.

So verwaist wie hier Ende März wirkte der Schwurgerichtssaal am Landgericht Erfurt auch gestern für längere Zeit. Denn der Ballstädt-prozess musste für knapp fünf Stunden unterbrochen werden, da sich Verteidiger wegen irrtümlich vom Gericht...