Andreas Bausewein

Andreas Bausewein ist Spd-landesvorsitzender und Oberbürgermeister von Erfurt. Die TA fragte ihn zum Streit um die Gebietsreform.

Wie stehen Sie als Spd-landesvorsitzender der Kritik aus den eigenen Reihen gegenüber? Es ist aus der individuellen kommunalpolitischen Perspektive nachvollziehbar, dass an der einen oder anderen Stelle Kritik laut wird. Damit war insbesondere mit Blick auf die Festlegung der Kreisstädte zu rechnen. Dennoch darf von allen politischen Verantwortungsträgern erwartet werden, dass sie sich auf konstruktive Art und Weise und lösungsorientiert in die Debatte einbringen. Die Anhörungsphase zwischen der ersten und zweiten Kabinettsbefassung eröffnet Möglichkeiten, für fachlich begründete Änderungsvorschläge.

Welche Folgen hat eine solche Welle der Entrüstung für die SPD Thüringen?

Eine „Welle“der Entrüstung kann ich nicht erkennen. Die neuen Kreiszuschnitte werden mehrheitlich durch die Kreisverbände und auch durch Oberbürgermeister und Landräte getragen. Gleichwohl wird es in den nächsten Wochen einen intensiven Dialog vor allem mit jenen Kreisverbänden und politischen Verantwortungsträgern geben, die Kritik geäußert haben. Ich bin mir sicher, dass bis zur zweiten Kabinettsbefassung am 13. Juni tragfähige Lösungen zustande kommen. Dass sich Cdu-landräte jeglichen Vorschlägen über Neuzuschnitte der Thüringer Landkreise verweigern, dürfte niemanden überraschen.

Die neuen Pläne Poppenhägers zur Gebietsreform spalten nicht nur die SPD, sie belasten auch zunehmend die Koalition. Welche Auswirkungen kann diese Uneinigkeit auf die Abstimmung des Gesetzentwurfes haben?

Es handelt sich um einen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister abgestimmten Vorschlag. Im Kabinett hat der Vorschlag Unterstützung gefunden. Am 2. Mai wird er dort für das Anhörungsverfahren offiziell beschlossen. Es dürfte allen Beteiligten klar sein, welche Verantwortung mit den politischen Entscheidungen in den nächsten Wochen und Monaten verbunden ist. „Koalitionen auf Augenhöhe“sind auf Kompromisswilligkeit und Kompromissfähigkeit angewiesen. Andernfalls würde nicht nur das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition gefährdet.