Die Griechen müssen noch mehr sparen

Geldgeber einigen sich mit Regierung auf weitere Milliardenhilfe. Renten werden gekürzt, Steuern erhöht und der Kündigungsschutz gelockert

Athen. Das klamme Griechenland kann mit einer neuen Finanzinfusion rechnen. Auf die Menschen, die bereits im siebten Jahr unter der längsten und tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte leiden, kommen allerdings weitere Opfer zu – ausgerechnet unter dem linkspopulistischen Premier Alexis Tsipras, der bei seiner Wahl Anfang 2015 versprach, das Land aus der Krise zu führen.

Nach monatelangem Tauziehen haben sich die griechische Regierung und die Geldgeber – die Eu-kommission, der Eurostabilitätsmechanismus ESM, die EZB und der Internationale Währungsfonds (IWF) – nach zehnstündigen Verhandlungen am Dienstag auf ein neues Sparpaket geeinigt. Damit können die Finanzminister der Eurogruppe bei ihrer nächsten Sitzung am 22. Mai über eine Freigabe weiterer Kreditraten für Athen beschließen.

Es geht um gut sieben Milliarden Euro aus dem 2015 geschnürten dritten Rettungspaket, das Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro umfasst. Die Finanzspritze käme noch rechtzeitig, bevor der griechische Finanzminister im Juni und Juli 8,4 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung fälliger Staatsanleihen aufbringen muss.

Die Hilfsgelder werden also nicht bei den Menschen oder in der griechischen Wirtschaft ankommen, sie fließen an die Gläubiger, vor allem die Europäische Zentralbank (EZB).

Für die Griechen bedeutet das Verhandlungsergebnis neue Einschnitte. In den Jahren 2019 und 2020 soll das hoch verschuldete Land seinen Haushalt um rund 3,6 Milliarden Euro entlasten. So werden die Renten ab 2019 um durchschnittlich neun Prozent gekürzt. Von den 2,6 Millionen griechischen Rentnern bekommt schon heute fast die Hälfte weniger als 700 Euro im Monat. Auch wer Arbeit hat, muss sich künftig weiter einschränken. Ab 2020 wird der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von 8636 auf 5681 Euro im Jahr gesenkt. Im Gegenzug gibt es für bedürftige Familien höhere Hilfen, wie Kindergeld und verbilligte Arzneimittel. Zudem soll der Kündigungsschutz gelockert werden. Die nötigen Gesetzesänderungen sollen in den nächsten zwei Wochen vom griechischen Parlament gebilligt werden. Die Zustimmung gilt als sicher.

Schwere Tage für Tsipras: Der Premier wollte die Griechen vor neuen Opfern verschonen. Foto: imago