Thüringen geht bei Ansiedlung von Bundesämtern fast leer aus

Land muss sich mit Außenstelle einer Niederlassung abfinden. CDU kritisiert fehlendes Engagement der Landesregierung

Erfurt. Thüringen geht bei der Neuansiedlung des Fernstraßenbundesamtes (FBA) leer aus. Wie gestern am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg mitgeteilt wurde, erhält stattdessen Leipzig den Zuschlag. Der beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) angesiedelte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sprach von einem klaren Signal für Ostdeutschland. Man wolle so das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Bundesbehörden in Deutschland ausgleichen.

Thüringen muss sich dabei allerdings vorerst mit einer nachgeordneten Instanz der neu geschaffenen „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“(Iga) begnügen. Diese werde ihren zentralen Sitz in Berlin sowie bundesweit zehn Niederlassungen in den Ländern haben. Erfurt erhält eine von drei Außenstellen der Niederlassung Ost mit Sitz in Halle, die anderen zwei Standorte gehen an Magdeburg und Dresden. Die Iga soll künftig die Erhaltungs- und Reparaturaufgaben an den Autobahnen übernehmen. Die Zuständigkeit dafür lag auch bisher schon in Thüringen bei der Abteilung Autobahnen im Thüringer Landesamt für Straßenbau. Der Bund habe damit seine Zusage zur Standorterhaltung eingehalten, sagte Verkehrsministerin Birgit Keller (Die Linke).

„Für die Mitarbeiter im Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, die im Auftrag des Bundes bisher die Thüringer Autobahnen betreuen, bedeutet dies Planungssicherheit. Sollten sie in die neue Außenstelle wechseln, können sie in Erfurt bleiben“, erklärte Keller. Die Nichtvergabe des Fernstraßen-bundesamtes an Thüringen bezeichnete sie als enttäuschend. „Erfurt wäre aufgrund seiner zentralen Lage und der ausgezeichneten Verkehrsanbindung der ideale Standort für die Aufsichtsbehörde der Infrastrukturgesellschaft gewesen“, so Keller.

Die CDU sieht den Ball beim rot-rot-grünen Kabinett. „Erfurt wird Teil der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für die Autobahnen. Das ist gut. Doch statt jetzt zu beklagen, dass dies alles ist, hätte die Landesregierung die Interessen Thüringens im Vorfeld besser vertreten müssen“, sagt die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann. Zusammen mit Cdu-landeschef Mike Mohring hatte sie noch am Donnerstag gefordert, dass Fernstraßen-bundesamt und Iga ihren Sitz in Erfurt haben sollten. Beide Politiker verwiesen auf die Zentrale Lage in der Mitte Europas und die gute Verkehrsanbindung durch Autobahn und ICE.

„Ich erwarte, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow sich jetzt wenigstens für eine Außenstelle des Fernstraßen-bundesamtes einsetzt“, so Walsmann. Iga und FBA sind Teil der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Sie sollen ab 2021 die Autobahnen betreiben.

Ramelow soll sich für Fba-außenstelle einsetzen