Linke: Antrag ist Populismus

AFD fordert Ende der Ausbaubeiträge

Erfurt. Die Thüringer AFD will die Straßenausbaubeiträge wieder in den Fokus rücken. Sie bedient sich dabei zur heutigen Landtagssitzung der Vorlage eines Gesetzesentwurfes. Ziel: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Für Frank Kuschel kommt die Initiative nicht sonderlich überraschend. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion sieht den Afd-vorstoß in einer Reihe, die er gern benennt, wenn es kommunal relevante Themen bei der Rechtsaußenpartei geht. „Das ist reiner Populismus“, sagt Kuschel. Jörg Henke (AFD) kontert: „Rot-rot-grün kommt bei diesem Thema seit Jahren nicht voran und lässt Betroffene im Regen stehen.“Aus seiner Sicht liefert einzig die AFD nun das Instrument zur Abschaffung der Ausbaubeiträge. Henke bezieht sich auf Bayern: Dort wurden die Gebühren jetzt abgeschafft.

Im Kern liegen die aktuelle Afd-forderung und die seit längerer Zeit bekannte Haltung der Linken nicht wirklich auseinander. Denn die Abschaffung der Gebühren steht im Zentrum. Allerdings will die AFD das sofort. Die Linke und ihre beiden Koalitionspartner haben sich erst vor acht Monaten mit Zustimmung der Kommunen auf ein Modell geeinigt, dass es in das Ermessen der Kommunen legt, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Dafür müssen zwei Voraussetzungen erfüllt werden: Die Gemeinde darf drei Jahre keine Bedarfszuweisungen erhalten haben und muss über einen beschlossenen Haushalt verfügen. „Das gilt für 90 Prozent der Thüringer Gemeinden“, so Kuschel.