Thüringer Allgemeine (Sondershausen)
Die grüne Welle
Der Bundestrend hebt die kleine Thüringer Regierungspartei in die Zweistelligkeit – zumindest in einer Umfrage
Erfurt. Der starke Bundestrend für die Grünen scheint sich nun erstmals deutlich in Ostdeutschland bemerkbar zu machen. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Thüringen wäre, käme die Landespartei auf 12 Prozent. Das ergab eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Thüringer Allgemeinen.
Damit könnten die Grünen ihr Landtagswahlergebnis von 2014, als sie auf 5,7 Prozent kamen, mehr als verdoppeln.
Großer Verlierer – offensichtlich auch in der Folge des Bundestrends – ist die CDU. Sie kommt in der Erhebung nur noch auf 23 Prozent. Damit liegt sie gut zehn Prozentpunkte unter ihrem bereits überschaubaren Ergebnis von vor vier Jahren. Darüber hinaus ist dies der schlechteste Umfragewert, den die CDU jemals in Thüringen erhielt. Bei der letzten Erhebung von „Infratest-dimap“im August war sie noch auf 30 Prozent gekommen. Davor hatten sie alle Institute – auch Insa – teils deutlich über 30 Prozent gesehen.
Das wichtigste Ergebnis der Umfrage aber ist: Der politische Wettbewerb um das Amt des Ministerpräsidenten und die zugehörige Koalition erscheint wieder völlig offen. Die Linke liegt trotz Verlusten (minus 6,2 Prozentpunkte) mit 22 Prozent auf Augenhöhe mit der CDU – genauso wie übrigens die AFD, die sich auf 22 Prozent steigert und ihr Ergebnis von 2014 verdoppeln kann.
Die SPD würde sich bei 12 Prozent halten – und die FDP mit 6 Prozent wieder in den Landtag einziehen. Wie bereits frühere Umfragen zeigten, würde die Bildung einer stabilen Koalition in einem Sechs-parteienparlament extrem schwierig.
Die aktuelle rot-rot-grüne Koalition käme auf 46 Prozent. Eine sogenannte Kenia-koalition aus CDU, SPD und Grünen erreichte 47 Prozent. Da alle sonstigen Parteien zusammen nur auf 3 Prozent kämen, gäbe es im Moment keine parlamentarische Mehrheit für eine Drei-parteien-bündnis geben, sagte Insachef Hermann Binkert der TA. Die sichere Variante wäre dann eine Vier-parteien-koalition aus Kenia plus Liberale – oder gar Rot-rot-grün mit FDP.
Die AFD kann trotz aller Zuwächse bislang nicht auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Selbst wenn sie, was angesichts der Zahlen nicht ausgeschlossen ist, am Ende sogar stärkste Partei im Landtag würde, fehlten ihr mögliche Partner, hieß es. Auch die Thüringer CDU hat Gespräche mit der rechten Partei kategorisch ausgeschlossen. Darüber hinaus gibt es eine entsprechende Beschlusslage im Bund.
Für die Umfrage im Auftrag der TA wurden vom 22. Oktober bis zum gestrigen 7. November 2018 insgesamt 1000 Bürger aus Thüringen telefonisch befragt. Die maximale statistische Fehlertoleranz liegt nach Angaben des Instituts bei plus/minus 3,1 Prozentpunkten.
Das heißt, auch mögliche Koalitionen liegen im Rahmen der statistischen Unsicherheiten. Sowieso ist noch längst nichts entschieden. Die Wahl findet am 27. Oktober im kommenden Jahr statt, also erst in knapp 12 Monaten. Bis dahin kann noch viel passieren, Neuwahlen im Bund eingeschlossen.
Und: Die Ergebnisse beruhen auf den Angaben von etwa zwei Dritteln der Befragten. 23 Prozent sagten, dass sie noch nicht wüssten, wenn sie wählen würden. Gut Fünf Prozent sagten, sie wollten nicht wählen, weitere gut fünf Prozent machten keine Angaben. Fraktion diskutiert“, so Rothebeinlich auf Ta-anfrage. Ziel der aktuellen Regelung sei es, so die Grüne, dass Bürger mit den Kandidaten zu Wahlen postalisch in Kontakt treten können. „In Zeiten der Digitalisierung und sich ändernder Kommunikationsformen erscheint dies nicht mehr zeitgemäß und nicht notwendig“, sagt sie. Hinzu komme, dass „die Privatsphäre aller Menschen zu achten sei“.
Dem Antrag der AFD, die diesen bereits für das heute zu Ende gehende November-plenum eingebracht hatte, zuzustimmen, das komme indes nicht infrage. Denn er greife zu kurz und entspreche dem Schutzinteresse der Person nicht vollumfänglich. Die Grünen planen einen Antrag, der sich an der Landeswahlordnung in Nordrheinwestfalen orientiert.
„Die Politik muss alles versuchen, um hier eine Trendwende herbeizuführen und unzeitgemäße, unnötige Hürden abzuschaffen“, sagte ein Afd-sprecher. Die Fraktion begründet den Antrag ebenfalls damit, dass die postalische Erreichbarkeit nicht mehr zwingend sein müsse. Dass die Grünen dem Antrag nicht zustimmen und einen Alternativantrag einbringen wollen, bedauerte der Fraktionssprecher auf Nachfrage.